Neues zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten

Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V.

Im Sommer letzten Jahres hatten wir bereits berichtet, dass die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen hatten, in denen als Nebenforderung sowohl Inkasso- als auch Anwaltskosten tituliert werden sollten. (Rote Karte für Kostendopplungen durch Inkassounternehmen und Inkassoanwälte).

Beide Gerichte entschieden, dass eine Rechtsverfolgung, die doppelte Kosten verursacht, nicht notwendig ist und die Einschaltung von Inkassounternehmen und zusätzlich von Rechtsanwälten nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann. Im Rahmen ihres Schlüssigkeitsprüfungsrechts könnten deshalb entsprechende Mahnanträge zurückgewiesen werden, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass das gerichtliche Mahnverfahren missbräuchlich genutzt werde, um unzulässige Kosten zu titulieren.

Inzwischen haben  zwei weitere Zentrale Mahngerichte inhaltlich gleich entschieden:

  • Zentrales Mahngericht für Berlin (AG Wedding, Beschluss vom 31.05.2016, 9 BESCHW 43/16)
  • Zentrales Mahngericht für Hessen (AG Hünfeld, Verfügung vom 23.02.2016, 15 – 5696256 – 05 – N)

Dem entspricht die im Anwenderverbund sämtlicher Zentraler Mahngerichte in Deutschland vereinbarte Verfahrensweise, zukünftig Kostendoppelungen regelmäßig im gerichtlichen Mahnverfahren nicht mehr anzuerkennen.

Eine Ausnahme bildet hingegen die gegenläufige Entscheidung des Zentralen Mahngerichts für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thürigen, dem Amtsgericht Aschersleben (Beschluss vom 31.05.2016, 16-1390807-06-N), das kein Prüfungsrecht des Mahngerichts erkennt und die Entscheidung im Einzelfall dem streitigen Verfahren vor dem Prozessgericht zuweist. Allerdings weist dieser Beschluss  keinerlei inhaltliche Begründung auf – geschweige denn eine Auseinandersetzung mit der Mehrheitsmeinung der anderen Mahngerichte.

Auch zahlreiche Prozessgerichte urteilen inzwischen seit Jahren, dass die gleichzeitige (doppelte)  Geltendmachung von Inkassokosten und Rechtsanwaltskosten gegen die Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB verstoße.

Inzwischen besteht also eine eindeutige herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage.

Zahlreiche Inkassounternehmen und Inkassoanwälte, die dennoch beide Kosten regelmäßig fordern, ist diese herrschende Rechtsauffassung auch ganz offensichtlich bewusst. Anders lässt sich nicht erklären, dass die unzulässigen Kostendoppelungen oft im vorgerichtlichen Bereich gestrichen werden, wenn sie moniert werden, im Rahmen von (Teil-)Widersprüchen gegen Mahnbescheide keine streitigen Verfahren eingeleitet werden  oder aber in Klageverfahren regelmäßig die Rechtsauffassung der unzulässigen Kostendoppelung anerkannt wird.
In diesem Zusammenhang ist die Frage aufzuwerfen, wie ein geschäftliches Verhalten zu bewerten ist, das darin besteht, dass das Nichtbestehen eines Anspruchs regelmäßig eingeräumt wird, aber trotzdem in anderen gleichgearteten Fällen trotzdem regelmäßig weiterhin geltend gemacht wird.

Schuldnerberatungsstellen sollten deshalb im Interesse ihrer Klienten regelmäßig die Geltendmachung doppelter Kosten im vorgerichtlichen Bereich zurückweisen und können sich dabei auf die inzwischen herrschende Rechtsmeinung berufen.

Sollten Inkassounternehmen oder Inkassoanwälte im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens als „Nebenforderung“ sowohl Rechtsanwalts- als auch Inkassokosten geltend machen, sollte den Klienten geraten werden, die entsprechenden Rechtsmittel (Teil-Widerspruch bzw. Teil-Einspruch gegen die Rechtsanwaltskosten) einzulegen.

Oft werden Forderungen auch von den zusätzlich eingeschalteten Rechtsanwälten tituliert und entsprechende Rechtsanwaltsgebühren im Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid unter „Verfahrenskosten“ geltend gemacht. Auch hier sollte Klienten geraten werden, Rechtsmittel einzulegen, soweit diese Kosten 25 € überschreiten. Nach § 4 Abs. 2 RDERG können nämlich Inkassounternehmen selbst Forderungen zu einem vergünstigten Kostensatz von 25 € titulieren lassen. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung die klare Erwartung verbunden, dass „in der Regel die Beauftragung eines Rechtsanwalts für diese Tätigkeiten bei einem Schuldner, der nicht bereits außergerichtlich Einwendungen gegen die Forderung erhoben hat, nicht mehr erforderlich sein“ wird (BT-Drucks. 16/3655, S. 81).

Falls Ihnen entsprechende Urteile und Beschlüsse von Gerichten, aber auch (positive wie negative) Praxisbeispiele bekannt sind, können Sie diese dem Autor dieses Berichtes mailen (thomas.seethaler@caritas-heidelberg.de), damit sie für die Aktivitäten des AK InkassoWatch dokumentiert werden können. Sie tragen damit bei, dass zukünftig die Geltendmachung unzulässiger Kosten   weiter eingedämmt werden kann.

Dokumente:
Zentrales Mahngericht Berlin – AG Wedding zur Kostendoppe
Zentrales Mahngericht Hessen -AG Hünfeld Kostendopplung – Erinnerungsbeschluss Zurückweisung 2016-02
Zentrales Mahngericht SA_Thüringen_ Sachsen – AG Aschersleben 2017 zur Kostendoppelung

AG Heidelberg 2006- keine Inkassokosten wenn RA nachfolgend tätig
AG Löbau 2016 zur Kostendopplung
AG_Bremen_10_C_0148-14_Verstoß gg. Schadensminderungspflicht

 

 

 

 

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