Neue Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli 2017

Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen

Die neue Pfändungstabelle wurde im BGBl. veröffentlicht

Danach erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen nach §850c Absatz 1 und 2 Satz 2 ZPO zum 1. Juli 2017 folgendermaßen:

  • Bei Alleinstehenden/keine zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigte Personen von 1.073,88 auf 1.133,80 Euro monatlich;
  • bei einer zu berücksichtigenden unterhaltsberechtigten Person von 404,16 auf 426,71 Euro monatlich;
  • bei weiteren unterhaltsberechtigten Personen, je weiterer Unterhaltspflicht von 225,17 auf 237,73 Euro monatlich.
  • Bisher war der 3.292,09 Euro übersteigende Betrag voll pfändbar. Diese Grenze steigt auf 3.475,79 Euro.

Die neuen Grenzen müssen ab 1. Juli 2017 auch beim Schutz des Einkommens auf dem P-Konto berücksichtigt werden.

Prof. Dr. Dieter Zimmermann hat einführende Hinweise veröffentlicht. U.a. weist er darauf hin, dass davon auszugehen ist, dass die Kreditinstitute nicht nur den P-Konto-Grundfreibetrag, sondern auch den erhöhten Sockelschutz nach § 850k Abs. 5 ZPO automatisch umstellen werden, so dass es zur Jahresmitte keiner neuen Bescheinigung bedarf. Jedoch muss bei allen individuell bezifferten Freigabebeschlüssen nach § 850k Abs. 4 ZPO (sowie § 850i ZPO) umgehend die Anpassung an die Werte der neuen Pfändungstabelle beantragt werden! Je nach Ausgangsentscheidung sind dafür das Vollstreckungsgericht oder die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers zuständig.

Wir haben eine druckbare Tabelle ab 1.7.2017 erstellt. Die KollegInnen von der LAG Schuldnerberatung Hamburg haben eine pdf-Datei mit der neuen Tabelle erstellt, in der die Darstellung in 100-Euro-Schritten erfolgt und die Beträge gerundet sind. Weiter wird nicht nur der pfändbare Betrag, sondern auch der dem Schuldner verbleibende Betrag dargestellt. Diese Art des Tabellenauszuges ist daher zwar ein wenig ungenau, gibt aber einen guten Überblick.

Link