Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 2017)

Dr. Dieter Zimmermann (Senior-Prof. an der Evang. Hochschule Darmstadt)

Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ insbesondere in nachfolgend beschriebenen Fallgestaltungen von Bedeutung.

I. Pfändung in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO
Wegen laufender Unterhaltsansprüche sowie wegen der Unterhaltsrückstände – zumindest! –  aus dem letzten Jahr kann eine Pfändung in den Vorrechtsbereich nach § 850d ZPO beantragt werden. Das Vollstreckungsgericht bestimmt daraufhin nach § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO unabhängig vom Grundfreibetrag laut Pfändungstabelle, aber auch unabhängig vom unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle den „notwendigen Lebensunterhalt“ des Unterhaltsverpflichteten.
Entsprechend der sozialrechtlichen Systematik sollte sich die Berechnung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des erwerbsfähigen/erwerbstätigen Schuldners eigentlich nach dem SGB II richten (so auch Ahrens in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 17 m.w.N.; LG Darmstadt 5 T 53/07 vom 26.04.2007 = ZVI 2007, 365 ff.).
Demgegenüber stellt die BGH-Rechtsprechung generell (und nicht nur bei Erwerbsunfähigen) auf den notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des SGB XII ab (vgl. BGH VII ZB 17/09 vom 05.08.2010; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl. § 850d Rdn. 7).

Beratungsrelevanz:
Werden Unterhaltsverpflichtete beraten, deren laufende Einkünfte nach § 850d ZPO oder deren Kontoguthaben nach §§ 850k Abs. 3 i.V.m. 850d ZPO einschließlich des Vorrechtsbereichs gepfändet sind, sollte immer der im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss konkret zu beziffernde Auszahlungsbetrag anhand der nachstehend abgedruckten SGB XII-Bescheinigung 2017 überprüft werden.
Entspricht der vom Vollstreckungsgericht meist nur grob geschätzte(!) unpfändbare Betrag nicht dem fiktiven sozialhilferechtlichen Existenzminimum, ist ein entsprechender Schuldnerschutzantrag nach § 850f Abs. 1 Buchstabe a ZPO zu initiieren bzw. Erinnerung nach § 766 ZPO einzulegen, um den „notwendigen Lebensunterhalt“ entsprechend anheben zu lassen.

II. Pfändung in den Vorrechtsbereich nach § 850f Abs. 2 ZPO
In vergleichbarer Weise kann ein Deliktsopfer, dessen Vollstreckungstitel den Schadensersatzanspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung ausdrücklich ausweisen muss (ein Vollstreckungsbescheid genügt mangels Schlüssigkeitsprüfung nicht), auf den Vorrechtsbereich gemäß § 850f Abs. 2 ZPO zugreifen. Das heißt, auch Deliktsopfer sind nicht an die üblichen Pfändungsfreigrenzen laut Pfändungstabelle gebunden. Auch hier hat das Vollstreckungsgericht von Amts wegen den „notwendigen Lebensunterhalt“ des Schuldners als Existenzminimum zu bestimmen.
Zusätzlich sind diesem allerdings die Mittel zu belassen, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen benötigt. Das heißt, die gesetzlichen Unterhaltsansprüche gehen dem deliktischen Schadensersatz vor.

Stöber will auch hier allein auf den notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des SGB XII abstellen (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl. § 850f Rdn. 10). Aber da insoweit eine höchstrichterliche Entscheidung fehlt und in § 850f Abs. 1 Buchstabe a ZPO ausdrücklich zwischen dem „notwendigen Lebensunterhalt“ nach SGB XII einerseits und nach Kapitel 3 Abschnitt 2 des SGB II andererseits differenziert wird, ist hier – systemkonform – zwischen erwerbsfähigen und nicht-erwerbsfähigen Schuldnern zu differenzieren (so auch LG Frankfurt 2-9 T 78/11 vom 06.04.2011 = Rpfleger 2011, 543-544).

Beratungsrelevanz:
Die SGB XII-Bescheinigung kommt beim Schuldnerschutz nach §850f Abs.2 ZPO nur zugunsten nicht-erwerbsfähiger Schuldner zum Einsatz, um insbesondere bei einer Vorrechtsbereichs-Pfändung in Altersrenten, in „volle“ Erwerbsminderungsrenten (für nicht erwerbsfähige Kranke und Behinderte) und beim Bezug von Übergangsgeld die Pfändungsgrenze mit Hilfe des Vollstreckungsgerichts auf den fiktiven SGB XII-Bedarf anheben zu lassen.
Bei Erwerbsfähigen bzw. Erwerbstätigen ist der vom Vollstreckungsgericht festgesetzte unpfändbare Betrag anhand der SGB II-Bescheinigung zu überprüfen.
Ggf. ist auch hier ein entsprechender Schuldnerschutzantrag nach § 850f Abs. 1 Buchstabe a ZPO zu initiieren bzw. Erinnerung nach § 766 ZPO einzulegen, um den Betrag für den „notwendigen Lebensunterhalt“ entsprechend anheben zu lassen.

III. Aufrechnung/Verrechnung von Sozialleistungen bis zur Hälfte
Kommt es wegen privilegierter SGB-Erstattungsansprüche oder wegen rückständiger SGB-Beiträge zur Aufrechnung bzw. Verrechnung von Sozialleistungen, darf nach §§ 51 Abs. 2, 52 SGB I grundsätzlich die Hälfte der Sozialleistung einbehalten werden. Hier obliegt es dem Leistungsempfänger/Schuldner, seine drohende Hilfebedürftigkeit nach SGB II oder SGB XII nachzuweisen und auf diesem Wege die Aufrechnung/Verrechnung zu begrenzen oder ganz abzuwenden.

Beratungsrelevanz:
Gefährdet die Aufrechnung/Verrechnung mit der hälftigen Sozialleistung die wirtschaftliche Existenz des Leistungsempfängers/Schuldners, muss er aktiv werden und dem Sozialleistungsträger nachweisen, dass sein notwendiger Lebensunterhalt nicht mehr gesichert ist. Seit 2005 liegt die Beweislast beim Schuldner.
Kann im Einzelfall – z.B. im Rahmen einer Anhörung, welche jeder Aufrechnung/Verrechnung vorauszugehen hat – kein aktueller Sozialhilfe- oder ALG II-Bescheid vorgelegt werden, ist der Nachweis möglichst durch die entsprechende Bedarfsbescheinigung des Sozialhilfeträgers nach SGB XII oder des Jobcenters nach SGB II zu führen.
Zusätzlich zur entsprechenden Bedarfsbescheinigung wäre nachzuweisen, dass kein verwertbares Vermögen vorhanden ist (z.B. durch Verweis auf eine kürzlich abgegebene Vermögensauskunft, durch eine Pfandlosbescheinigung oder die Insolvenzeröffnung).

Exkurs zu Nachzahlungen:
Rückwirkend lässt sich keine Bedürftigkeit einwenden, so dass bei etwaigen Nachzahlungen (z.B. Sozialrente, Übergangsgeld, Krankengeld) immer der halbe Nachzahlungsbetrag aufgerechnet bzw. verrechnet werden kann.

IV. Unterschiede zwischen SGB II- und SGB XII-Bescheinigung
Die praktischen Auswirkungen, ob das Existenzminimum nach SGB II oder nach SGB XII bestimmt wird, sind relativ gering. Die Regelbedarfe und die Pauschalbeträge bei dezentraler Warmwasserbereitung sind identisch. Auch die sonstigen Rechengrößen für den sozialrechtlichen Bedarf entsprechen sich weitgehend, allerdings nehmen die Unterschiede zu.

Folgende Besonderheiten gilt es festzuhalten:

  • Das SGB XII kennt keinen pauschalen (Mindest-)Absetzbetrag von 100 EUR für Versicherungen, Altersvorsorge und Werbungskosten je Erwerbstätigem.
    Deshalb sind im Rahmen der SGB XII-Bescheinigung alle Absetzbeträge einzeln nachzuweisen (vgl. Nr. 7 der SGB XII-Bescheinigung).
  • Als pauschaler Erwerbstätigen-Absetzbetrag sind nach SGB XII stets 30% des Nettoeinkommens zu berücksichtigen – allerdings gemäß § 82 Abs. 3 SGB XII nach oben begrenzt durch die Hälfte der Regelbedarfsstufe 1 (vgl. Nr. 8 der SGB XII-Bescheinigung). Somit beschränkt sich der pauschale Absetzbetrag bei Erwerbstätigkeit nach SGB XII in 2016 auf maximal 204,50 Euro.
  • Im SGB II beträgt der pauschale Erwerbstätigen-Absetzbetrag hingegen 20% des Bruttoeinkommens von mehr als 100 und bis zu 1.000 EUR sowie zusätzlich 10% des darüber hinaus erzielten Bruttoeinkommens (vgl. Nr. 5.2 der SGB II-Bescheinigung).
    Da bei Schuldnern mit mindestens einem minderjährigen (Stief-)Kind in der Bedarfsgemeinschaft das Bruttoeinkommen bis maximal 1.500 EUR in die Berechnung einfließt und bei kinderlosen Bedarfsgemeinschaften die Obergrenze bei maximal 1.200 EUR liegt, beläuft sich der pauschale Erwerbstätigen-Absetzbetrag mit Kind(ern) in der Bedarfsgemeinschaft auf 230 EUR und ohne Kind auf maximal 200 EUR.
    Zusammen mit dem SGB II-Absetzbetrag von 100 EUR für Versicherung, Altersvorsorge und Werbungskosten ergibt sich ein pauschaler Bedarf für den erwerbstätigen Schuldner von 300 bzw. 330 EUR.
  • Unterschiede bestehen auch bei den Versicherungen (nur das SGB II kennt den pauschalen Absetzbetrag von 30 EUR), bei der Arbeitsmittelpauschale (gibt es nur noch im SGB XII in Höhe von 5,20 EUR), bei den Pendlerkosten, bei der doppelten Haushaltsführung und bei der Berücksichtigung von RIESTER-Einzahlungen.
  • Ein „unabweisbarer, wiederkehrender Sonderbedarf“ (z.B. wegen der Kosten des Umgangsrechts, wegen Pflegehilfe, Hygienebedarfs oder krankheitsbedingten Mehraufwands) findet seit 2011 auch im Rahmen der SGB II-Garantiebescheinigung Berücksichtigung (vgl. Nr. 3 der SGB II-Bescheinigung).

V. Fazit

Die Schuldner- und Insolvenzberatung sowie viele Sozialleistungsträger bedienen sich zum Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ der beiden nachstehend abgedruckten Musterbescheinigungen, die in den Infodiensten der Schuldnerberatung vielfach publiziert sind und von Freeman/Zimmermann in ZVI 2011, S. 153-159 sowie im „Praxishandbuch Schuldnerberatung“ (Hrsg. Groth/Hornung/Maltry u.a., 24. Aufl. Luchterhand-Verlag 2016) eingehend erläutert werden.

Die SGB II-Garantiebescheinigung sollte eigentlich das örtliche Jobcenter ausstellen und die SGB XII-Bescheinigung das örtliche Sozialamt. Verweigert der Sozialleistungsträger vor Ort diese freiwillige Serviceleistung, muss unmittelbar im Schuldnerschutzantrag der (fiktive) SGB II- bzw. SGB XII-Bedarf mit Hilfe der passenden Bescheinigung dargelegt und mittels Belegen umfassend unterfüttert werden.

Die Musterbescheinigungen nach SGB II und nach SGB XII als PDF-Dateien sowie als Excel-Datei finden Sie nachfolgend zum Download.

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