Nach sechsmonatigem Aufenthalt in der BRD möglicherweise kein SGB II, aber SGB XII Anspruch — SG Köln vom 22. Juli 2016, Az. S 25 AS 1856/16.ER

Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er – wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem SGB II besteht – wegen einer Ermessensreduzierung auf Null zumindest über einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt entsprechend den §§ 27 ff. SGB XII.

Stellt in diesem Leistungsfall das Jobcenter den nach § 43 Abs. 1 SGB I erst angegangenen Sozialleistungsträger dar, dann ist diese Behörde hier einstweilen zur Leistung verpflichtet. mh