Nach § 16f SGB II kann KFZ als Darlehen finanziert werden – LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. Mai 2015, Az. L 11 AS 676/15.B.ER

§ 16f SGB II kann eine Anspruchsgrundlage für die Gewährung eines Darlehens zum Erwerb eines Kraftfahrzeugs durch eine erwerbstätige Bezieherin von Arbeitslosengeld II darstellen.

Da die Anschaffung eines Pkw nicht vom Regelbedarf (§ 20 SGB II) abgedeckt ist, kommt in diesem Sachzusammenhang grundsätzlich eine vom Jobcenter geleistete „freie Förderung“ in Betracht:

Die hier im Einzelnen nachgesuchte Leistung soll zu einer deutlichen Verminderung der Hilfebedürftigkeit beitragen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Die antragstellende, allein erziehende Alg II-Empfängerin kann ihre Tätigkeit als Altenpflegehelferin im Schicht- und Sonn-/Feiertagsdienst nachweislich nur dann weiterhin ausüben, wenn sie über einen eigenen Pkw verfügt. mh