Mietkautionen können nur übernommen werden, wenn zum Zeitpunkt des Mietbeginns SGB Leistungen bezogen wurden— SG Bremen vom 8. November 2016, Az. S 37 AS 2104/16.ER

Eine Mietkaution kann gemäß § 22 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter nur dann übernommen werden, wenn ein Antragsteller im Zeitpunkt der Begründung der mietvertraglichen Verpflichtung auch im Leistungsbezug nach den §§ 19 ff. SGB II steht.

Ansonsten hätten es leistungsberechtigte Personen durch eine verzögerte, aber wegen § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II auf den Monatsersten zurückwirkende Antragstellung in der Hand, das Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs. 4 und VI SGB II zu umgehen. mh