Leistungsausschluss nach § 7 SGB II für EU-Bürger/innen? – LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. Mai 2015, Az. L 7 AS 415/15.B.ER

Ein Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II ist nicht vertretbar, wenn EU-Bürger/innen sich seit mehr als drei Jahren legal im Bundesgebiet aufhalten und hier immer wieder (geringfügigen) Beschäftigungen nachgegangen sind sowie deren Kinder als Familienangehörige ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU vor dem Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt für sich in Anspruch nehmen konnten. mh