Landesfachtag Schuldnerberatung 2016 „Schulden und Armut im Alter – eine Herausforderung für die Schuldnerberatung“ – Presseinformation

Beim Landesfachtag Schuldnerberatung 2016 im Diakonischen Werk Württemberg diskutierten 80 Schuldnerberater aus ganz Baden-Württemberg über die „neue Altersarmut“ und die Erforschung ihrer Ursachen. Unter dem Titel Thema „Schulden und Armut im Alter – eine Herausforderung für die Schuldnerberatung“ wurde der Fachtag von der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg und dem Landkreis- und Städtetag mit Unterstützung des Sozialministeriums Baden-Württemberg ausgerichtet.

Nach dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht des Landes Baden-Württemberg benötigen insbesondere ältere Menschen immer häufiger die Hilfe der Schuldnerberatungsstellen. Es werden vor allem präventive Maßnahmen gefordert.

Prof. Dr. Uwe Schwarze von der HAWK Hildesheim führte aus, dass die faktischen Rentenkürzungen seit 2001, gepaart mit Beitragszeiten von durchschnittlich 33 Jahren Vollzeittätigkeit auf dem Niveau eines Durchschnittseinkommens, dazu führen, dass selbst nach 34 Beitragsjahren nur eine gesetzliche Altersrente in Höhe des Grundsicherungsbetrages nach SGB XII erzielt werden kann. Gerade Frauen, die wegen der Erziehung ihrer Kinder teilweise gar nicht erwerbstätig und vielfach auch lange in Teilzeit beschäftigt waren, werden häufig nur eine gesetzliche Rente unter dem Niveau von Hartz 4 erreichen.

Die demografische Entwicklung wird seit Ende der 1990er Jahre politisch-medial verkürzt und dramatisiert vermittelt. Das führte dazu, dass spätestens seit 2001 der Ausbau staatlicher Förderungen, wie die „Riester- und die Rürup-Rente“ den Menschen suggerierte, dass sie private Altersvorsorge zwingend ansparen müssen, um der Armutsrisikogruppe zu entkommen. Angehörige der Niedrigeinkommensgruppen können sich private Altersvorsorge jedoch objektiv nicht leisten. 4% Beitrag zur „Riester Rente“ reduziert faktisch das frei verfügbare Einkommen und fördert zum Teil auch sogar die Ver- und Überschuldung. Besonders dramatisch ist die Situation, wenn die Einkünfte im Alter nicht ausreichen und Grundsicherungsleistungen zusätzlich beantragt werden müssen. Im SGB XII greift der Vermögensschutz des SGB II für die staatlich geförderte Altersvorsorge nämlich nicht und die so schwerlich angesparten Beiträge aus der „Riester Rente“ werden dem Leistungsberechtigten als Einkommen abgezogen. Das Ergebnis: ein Teil des ohnehin schmalen Einkommens wurde über viele Jahre vergebens aufgebracht und steht im Alter nicht als Schutz vor Armut zur Verfügung.

Die staatlichen Zulagen der Riester Rente haben sich im Verlauf der vergangenen 13 Jahre auf insgesamt rund 30 Milliarden Euro summiert. Vor allem gut verdienende Bürgerinnen und Bürgern profitieren von dieser privaten Vorsorge. Die Gelder werden aber nicht zwingend zur Altersvorsorge dieser ohnehin eher vermögenden Personengruppe benötigt. Die Mittel sollten deshalb umverteilt werden auf Personengruppen, die dieser staatlichen Altersvorsorge wirklich bedürfen.

Weitere Gründe für drohende Altersarmut sind Niedriglohn, Zeitarbeit, Mini- und Midi Jobs, Mindestlohn und Teilzeitstellen, der Ausschluss aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Zeiten der Arbeitslosigkeit, das ungerechte Ehegattensplitting, das zumeist gerade Frauen benachteiligt, und die Zeiten der Ausbildung. Die Armutsgefährdungsquote steigt seit 2005 jährlich an, am stärksten bei der Altersgruppe ab 65 Jahren. All das zusammengenommen verdeutlicht, wieso heute deutlich mehr ältere Menschen von Armut betroffen sind und die Zahlen perspektivisch noch weiter ansteigen werden.

Daraus ergeben sich psychosoziale Problemlagen wie Ängste vor dem Verlust der eigenen vier Wände, die Zuzahlungspflichten im Krankheitsfalle nicht leisten zu können, aber auch die Nichtbereitschaft und die Scham mit der eigenen Familie über die finanziellen Nöte zu sprechen, die eigenen Kinder nicht belasten zu wollen.

Die Bankenwirtschaft entdeckt immer mehr die Gruppe der älteren Menschen als „neue“ Kreditnehmer. Kommt jetzt der Trend zum „Seniorenkredit“? Und ist ein Verbraucherinsolvenzverfahren dann auch die Ultima Ratio für die Rentnerinnen und Rentner, die ihre Schulden in Zeiten der Erwerbstätigkeit nicht haben abtragen können? Hinzu kommen Schulden, die im Alter aufgrund höherer Gesundheits- und Lebenshaltungskosten (bspw. Energiekosten) weiter ansteigen. Man darf ruhig fragen, ob ein Verbraucherinsolvenzverfahren, wie es in Deutschland bisher existiert, mit Wohlverhaltensperiode und Obliegenheitspflichten, überhaupt als ein würdiges Verfahren für nicht mehr berufstätige überschuldete Menschen gelten kann.

Ein Beispiel aus Köln zeigt, dass präventive Beratung helfen kann: Die Stadt unterstützt seit einigen Jahren ein Projekt mit dem Ziel (auch) aufsuchende Hilfen für ältere Menschen in der Schuldnerberatung anzubieten. Ältere Menschen erhalten Haushalts- und Budgetberatung oder aber konkrete Hilfestellung, falls Ver- und Überschuldung bereits eingetreten ist. Claudia Lautner vom Diakonischen Werk Köln berichtete über ihre Erfahrungen in den vergangenen Jahren und weiß um die Dringlichkeit, präventive Maßnahmen auszubauen. Kontakt zur Schuldnerberatung kann beispielsweise über den Pflegedienst laufen, der feststellt, dass das Energieversorgungsunternehmen den Strom abgestellt hat. Die Schuldnerberatung in Baden-Württemberg hat das Problem längst erkannt, kann aber aufgrund Überlastung der Beratungsstellen und fehlender Kapazitäten aufgrund nicht auskömmlicher Finanzierung durch das Land dem Bedarf nicht gerecht werden. Auch die Hilfe in Köln kommt aufgrund begrenzter Mittel nur wenigen Menschen zugute.

„Vor der demografischen Entwicklung können wir nicht die Augen verschließen“, waren sich alle Veranstaltungsteilnehmer einig. Die Menschen werden in der Bundesrepublik älter, werden im Alter aber häufiger und länger krank und pflegebedürftig. Damit sind höhere Kosten verbunden, denen mit einer Durchschnittsrente nicht begegnet werden kann. „Frühe Hilfen und Unterstützungsangebote sowie ein kostenloser Zugang zu sozialer Budget- Vorsorge- und Schuldnerberatung müssen im Rahmen des SGB für alle Bürgerinnen und Bürger mit subjektivem Beratungsbedarf zur Verfügung gestellt werden!“, lautete eine zentrale Forderung des Landesfachtags.

Wachsende Bedeutung kommt der Vermittlung von Wissen und Kompetenzen zur präventiven Vermeidung von Altersarmut zu. Prof. Schwarze regte Modellprojekte für Vorsorgeberatung an und zeigte sich optimistisch, dass Sozialversicherungsträger dieses Vorhaben unterstützen.

Unbedingt müssen aber auch die Rentenabsenkungen zurückgenommen werden, die dazu beitragen, dass die Hälfte der Bevölkerung im Alter von Altersarmut betroffen sein wird.

  1. April 2016 Gabriele Kraft