Kosten der privaten Krankenversicherung bei SGB II Bezug: JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen — LSG Baden-Württemberg vom 18. Januar 2012, Az. L 3 AS 3615/11

Kosten der privaten Krankenversicherung bei SGB II Bezug: JobCenter müssen nur die Kosten des hälftigen Basistarifs tragen

Die Entscheidung des LSG Baden-Württemberg wird den Vorgaben des BSG nicht gerecht.
Das BSG hatte ja bereits zurecht entschieden, dass zum durch Art. 1 GG geschützten Existenzminimum auch eine ausreichende medizinische Versorgung zählt. Problematisch ist ja in diesem Zusammenhang, dass der Gesetzgeber entgegen früherer Reglungen Bürger trotz Bezugs von Alg II zwingt, weiterhin privat versichert zu bleiben. Vielfach kann es Versicherten nicht zugemutet werden in den Basistarif zu wechseln. Wenn der Bürger aber keine Alternative hat, sprich nicht in eine gesetzliche Versicherung wechseln darf, dann müsste konsequenter Weise auch die tatsächlichen Kosten übernommen werden.
Es bleibt als abzuwarten, wie das BSG diese Frage entscheiden wird. Bislang hat das BSG diese Frage noch nicht entscheiden müssen. In der Entscheidung, die auch am 18. Januar vom BSG entschieden wurde, wurde nur ausgeführt, dass der Gesetzgeber das Problem wohl unterschätzt habe und die Krankenversicherungen auf Antrag nur den hälftigen Satz verlangen dürften, Az. B 4 AS 108/10 R.
Die Bundesregierung hat dies nun auch gesetzlich verankert.  Da sich bei Hilfebedürftigen, die in der Regel im Basistarif der PKV versichert sind, der Beitrag auf die Hälfte reduziert, entsteht in diesem Fall eine Beitragslücke nicht mehr.
Unklar war aber weiterhin, wie mit den aufgrund der Beitragslücke entstandenen Altschulden verfahren wird.
Die PKV-Unternehmen sind mittlerweile grundsätzlich bereit, auf die Altschulden zu verzichten. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zu diesem Thema, der am 29. Februar im Gesundheitsausschuss debattiert wurde.
Um einen Forderungsverzicht im Einzelfall prüfen zu können, sollen sich die Betroffenen mit der Bitte um Erlass der Forderungen an ihr jeweiliges Versicherungsunternehmen wenden.

Was auf jeden Fall bleibt ist, dass Beiträge zur privaten Krankenversicherung, die den nach § 26 Abs. 2 SGB II zu übernehmenden Zuschuss übersteigen, sind im Rahmen des § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von der Pauschale von 30,00 EUR gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V umfasst. Allerdings sind die tatsächlich gezahlten höhere Aufwendungen nicht von einem Einkommen des Leistungsberechtigten abgesetzt werden.

Musterschreiben an die Private Krankenkasse – Vorlage vom Deutschen Caritasverband Freiburg:
Absender
Ort, Datum

An die
Private Krankenversicherung XY

Betr.: Erlass von Altschulden

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende Februar 2012 haben die Unternehmen der PKV auf die Altschulden von PKV-Versicherten ALG-II-Bezieher/innen verzichtet (vgl. Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit vom 28.02.2012).
Ich gehe daher davon aus, dass die Forderungen, die während des ALG-II-Bezugs aufgelaufen sind, nicht mehr bestehen und folglich auch das Ruhen der Leistungen endet und wieder voller Versicherungsschutz besteht.
Ich bitte daher um schriftliche Bestätigung, dass die bestehenden Forderungen erlassen sind.
Mit freundlichen Grüßen