Kontokündigung trotz Soll-Saldo möglich – Bank darf Wirksamkeit einer Kündigung nicht vom Ausgleich der Forderung abhängig machen!

Stefan Freeman, Diakonische Bezirksstelle Esslingen

Das durch die Banken oft durchgeführte monatelanges umsatzloses Weiterführen eines Kontos im Soll mit Berechnung der im Vergleich zum gesetzlichen Verzugszins hohen Sollzinsen führt immer wieder zu Problemen und Verzögerungen bei der Schuldenregulierung.

Insbesondere führen die Sollzinsen zu einem erhöhten Gesamtschuldsaldo. Mit dieser Problematik beschäftigte sich vor einigen Jahren ein Beitrag, der ausführte, dass eine Kontokündigung trotz Sollsaldos durch den Kontoinhaber möglich sein müsste. Im Ergebnis sollte der Schuldner im Falle der Zahlungsunfähigkeit ausdrücklich Giro- und Kreditvertrag, am besten schriftlich, kündigen und die Bildung eines Abschlusssaldos verlangen, für den dann die (gesetzlichen) Verzugszinsen anfallen würden. Dieser Beitrag kann unten heruntergeladen werden.

Das Thema wurde dann aber nicht weiterverfolgt, nachdem von verschiedenen Seiten eingewandt wurde, dass die Kündigung eines Kontos mit Sollsaldo doch nicht möglich sei. Wiederholt wurde auf §489 Abs. 3 BGB verwiesen, wonach eine Kündigung des Darlehensnehmers als nicht erfolgt gilt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zwei Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.

In einem aktuellen Schlichtungsvorschlag kommt nun aber der Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) zum Ergebnis, dass eine wirksame Kündigung durch den Kontoinhaber trotz Sollsaldo doch erfolgen kann. Die Wirksamkeit der Kündigung bedürfe keiner Zustimmung der Bank bzw. könne nicht vom Ausgleich der Forderung abhängig gemacht werden. Für die Durchsetzung einer Forderung gäbe es gesetzliche Möglichkeiten. Die Weigerung, eine Kündigung anzunehmen oder diese von Bedingungen abhängig zu machen, gehöre nicht dazu. Die Bank dürfe das Konto nach erfolgter Kündigung nicht mehr mit vertraglich vereinbarten Beträgen wie für Kosten und (hohe) Sollzinsen belasten (davon unberührt: der zu ersetzende Verzugsschaden, wie gesetzlicher Zinssatz Basiszins + 5% oder Rechtsverfolgungskosten). Im Ergebnis muss die Bank nun den Saldo zum 24.08.2010 zurückrechnen.

Nach diesem Schlichtungsvorschlag scheint die Kündigung eines Girokontos trotz Sollsaldo eine wirksame Möglichkeit zu sein, bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners einen unnötigen Schuldenanstieg durch Vertrags- statt gesetzlicher Verzugszinsen zu verhindern und schneller zu einer verbindlichen Übersicht der Verbindlichkeiten zu kommen.

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