Konsensuale Lösung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung immer vorrangig—SG Berlin vom 2. Juni 2016, Az. S 167 AS 7009/16.ER

Aus § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II folgt, dass vom Jobcenter ein Eingliederungsverwaltungsakt erst dann erlassen werden darf, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über den Abschluss oder die Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zu Stande gekommen ist.

Eine konsensuale Lösung hat hier stets Vorrang gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt.

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt nur in Betracht, wenn der SGB II-Träger zuvor erfolglos den Versuch unternahm, mit dem Antragsteller eine Vereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu schließen, oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als nicht sachgerecht auffassen lassen. Dies ist innerhalb des ersetzenden Verwaltungsakts näher dazulegen.

Ein gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grunde rechtswidrig. mh