Keine volle Miete bei Mietminderung— SG Karlsruhe vom 19. April 2011, Az. S 15 AS 2985/09

In diesem Fall hatte der von Sozialleistungen lebender Mieter seine Miete gemindert.

Da er zudem Ansprüche mit seinem Vermieter verrechnen wollte, zahlte er die Miete vorübergehend nicht. Das Jobcenter entschied sich daraufhin dafür, den vollen Mietbetrag für den Bewilligungszeitraum direkt an den Vermieter zu zahlen statt weiterhin an den Mieter.

Das Gericht gab dem Kläger Recht: die Direktzahlung der vollen Miete an den Vermieter sei nicht geeignet gewesen, den Verlust der ohnehin bereits gekündigten Wohnung zu verhindern. Entscheide sich ein Hartz-IV-Empfänger für eine Mietminderung, könne die Behörde lediglich die Leistungen für Wohn- und Heizkosten entsprechend kürzen.