Keine Übernahme rückständiger Stromkosten durch Jobcenter bei unverantwortlichem Verbrauchsverhalten SG Koblenz vom 5. September 2013, Az. S 14 AS 724/13 ER 

Auch bei minderjährigen Kindern im Haushalt ist eine Ablehnung der Energieschuldenübernahme durch Darlehen möglich, wenn die wiederholte Stromsperre selbst verursacht ist und deren Folgen nicht erneut auf die Allgemeinheit abgewälzt werden kann.

Im zugrunde liegenden Fall war einer Familie zum wiederholten Mal vom Stromversorger wegen erheblicher Zahlungsrückstände der Strom gesperrt worden. Während ihnen das Jobcenter in der Vergangenheit schon mehrfach Darlehen gewährt hatte, damit die Stromsperren aufgehoben werden konnten, war es hierzu nunmehr nicht mehr bereit, weil die Stromschulden durch einen unverantwortlich hohen Stromverbrauch verursacht worden seien.

Das Sozialgericht hat den Antrag der Bedarfsgemeinschaft auf Übernahme der Schulden auf Darlehensbasis abgelehnt, weil dies auch auf der Basis eines Darlehens nicht gerechtfertigt sei. Die Familie habe durch ihren übermäßigen Stromverbrauch die wiederholte Stromsperre selbst verursacht und könne deren Folgen nicht erneut auf die Allgemeinheit überwälzen. Das gelte auch, soweit die minderjährigen Kinder von der Stromsperre betroffen seien, denn in erster Linie seien die Eltern und nicht das Jobcenter für die Kinder verantwortlich. Im Übrigen sei die Familie infolge der ausbleibenden Stromlieferungen auch nicht existentiell gefährdet.