Keine Sozialhilfe bei Vermögen von mehr als 38.000 €– SG Karlsruhe vom 29. August 2013, Az. S 1 SO 2004/13

Der Einsatz des Vermögens oberhalb des Vermögensfreibetrages ist dann eine Härte bei der Hilfe zur Pflege, wenn durch den Vermögenseinsatz die angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert sei und die Auswirkungen der Vermögensverwertung deutlich über den bloßen Vermögensverlust infolge der Verpflichtung zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs hinausgehen.

Die schwerbehinderte (GdB 100) und schwer pflegebedürftige (Pflegestufe 2) Klägerin bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ihr Ehemann ist als Angestellter versicherungspflichtig beschäftigt.

Den Antrag der Kläger auf Übernahme von ungedeckten Kosten für die häusliche Betreuung und Pflege der Klägerin aus Sozialhilfemitteln lehnte der Sozialhilfeträger mit der Begründung ab, die Klägerin sei nicht bedürftig, weil die Eheleute über vorrangig einzusetzendes Vermögen aus Rückkaufwerten aus einem Bausparvertrag, Lebensversicherungen, Sparguthaben und Guthaben auf Girokonten im Gesamtumfang von mehr als 38.000 € verfügten. Dieses Vermögen überschreite den Vermögensfreibetrag von 3.214 € deutlich. Die Klägerin könne deshalb die anfallenden Aufwendungen des Pflegedienstes selbst decken.

Das Gericht erklärt, dass die Gewährung von Hilfe zur Pflege wie alle Leistungen der Sozialhilfe unter dem Vorbehalt stehe, dass dem Hilfebedürftigen und seinem nicht getrennt lebenden Ehegatten die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten sei. Sozialhilfe erhalte nicht, wer sich durch den Einsatz seines Vermögens selbst helfen könne.

Der Einsatz des Vermögens oberhalb des Vermögensfreibetrages stelle für die Kläger auch keine Härte dar. Eine Härte sei bei der Hilfe zur Pflege vor allem dann gegeben, soweit durch den Vermögenseinsatz die angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert sei und die Auswirkungen der Vermögensverwertung deutlich über den bloßen Vermögensverlust infolge der Verpflichtung zur Deckung eines sozialhilferechtlichen Bedarfs hinausgingen. Diese Voraussetzungen seien hier angesichts der laufenden Einkünfte beider Kläger sowie des Umstands, dass diese Eigentümer einer Eigentumswohnung seien, nicht erfüllt.