Keine rückwirkenden Sozialleistungen bei vorsätzlich falschen Angaben— Hess LSG vom 20. Mai 2011, Az. L 7 SO 92/10

Die Eltern eines 1986 geborenen schwerbehinderten Kindes beantragten für das Kind 2005 zum ersten Mal Leistungen bei Erwerbsminderung. Im Antragsformular bejahte der Vater die Frage, ob das Kindergeld an das Kind weitergeleitet werde. Daraufhin wurde bei der Leistungsberechnung das Kindergeld als Einkommen des Kindes mindernd berücksichtigt.

Im Februar 2008 ließ der Rechtsanwalt der Familie den Leistungsbescheid mit der Begründung überprüfen, das Kindergeld sei der Familienkasse zugeflossen und daher nicht mindernd zu berücksichtigen. Die Behörde bewilligte daraufhin für die Zukunft höhere Leistungen. Eine Nachzahlung für die Vergangenheit lehnte sie jedoch aufgrund der falschen Angaben des Vaters ab. Das LSG Darmstadt hat die Behörde jedoch zur Nachzahlung verurteilt.

Das angerufene Landessozialgerichts sieht die falschen Angaben des Vaters als unschädlich, da er nicht vorsätzlich gehandelt habe. Er habe weder gewusst, dass seine Angaben falsch waren, noch habe er dies billigend in Kauf genommen. Vielmehr sei ihm der Begriff des „Weiterleitens“ des Kindergeldes offensichtlich nicht verständlich gewesen.
Der Anspruch auf Nachzahlung erstrecke sich auch auf die gesamte Zeit seit der Antragstellung. Denn die seit dem 1. April 2011 geltende Regelung, dass Sozialhilfeleistungen nach Rücknahme eines rechtswidrigen Leistungsbescheides nur noch für ein Jahr vor der Rücknahme erbracht werden, gelte nicht für die vor diesem Stichtag gestellten Anträge.

Die Revision wurde nicht zugelassen.