Keine Reisekosten für Bestattungen— LSG Nordrhein-Westfalen vom 16. Juli 2012, Az. L 20 SO 40/12

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen weist in einem aktuell veröffentlichtem Urteil das Begehren von Reisekosten aufgrund einer Beerdigung ab (AZ: L 20 SO 40/12). Demnach können Hartz IV Bezieher nicht an Beerdigungen naher Verwandter teilnehmen, wenn diese nicht in unmittelbarer Nähe stattfinden.

Ein Leistungsbezieher wollte zu einer Beerdigung eines nahen Verwandten anreisen, verfügte allerdings nicht über die entsprechenden Reisemittel. Er stellte einen entsprechenden Antrag, der ihm allerdings nicht gewährt wurde. Das angerufene Gericht vertrat die Ansicht, dass ein Anspruch nach § 74 SGB XII ausscheide, weil es sich nicht unmittelbar um Bestattungskosten im Sinne des Gesetzgebers handelt.
Zwar würden nach dieser Vorschrift die erforderlichen „Kosten einer Bestattung“ übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Unter diesen Begriff fielen – im Sinne eines Zurechnungszusammenhangs, aber auch nach dem Gesetzeswortlaut – nur die Kosten, die unmittelbar der Bestattung dienen bzw. mit der Durchführung der Bestattung untrennbar verbunden sind; Kosten für Maßnahmen, die nur anlässlich des Todes entstehen, also nicht final auf die Bestattung selbst ausgerichtet sind, fielen nicht darunter.

Bestattungskosten sind von vornherein all die Kosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften resultierend notwendigerweise entstehen, damit die Bestattung überhaupt durchgeführt werden kann oder darf, als auch solche Kosten, die aus religiösen Gründen unerlässlicher Bestandteil der Bestattung sind.

Auch nach § 73 SGB XII sei eine Erstattung der Reisekosten aus Sozialhilfemitteln nach Meinung des Gerichts nicht zu verlangen. Nach dieser Vorschrift könnten Leistungen in „sonstigen Lebenslagen“ erbracht werden, wenn sie den Einsatz öffentlicher Mittel rechtfertigen.