Keine Minderung des SGB II Anspruchs durch ausgezahlte Urlaubsabgeltung— SG Düsseldorf vom 18. Oktober 2012, Az. S 10 AS 87/09

Nach Auffassung des Sozialgerichts handelt es sich bei der gezahlten Urlaubsabgeltung um eine zweckbestimmte Einnahme, die nach den Bestimmungen des SGB II nicht als Einkommen anzurechnen sei.

Einer 59-jährigen Klägerin stand bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses noch ein Resturlaubsanspruch zu, der schließlich durch eine sog. Urlaubsabgeltung in Höhe von ca. 400 Euro brutto ausgezahlt wurde. Das Jobcenter rechnete diesen Betrag als Einkommen mindernd auf das der Klägerin und ihrem Ehemann bewilligte Arbeitslosengeld II an.
Nach Auffassung des Sozialgerichts handelt es sich bei der gezahlten Urlaubsabgeltung um eine zweckbestimmte Einnahme, die nach den Bestimmungen des SGB II nicht als Einkommen anzurechnen sei. Die Urlaubsabgeltung diene einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Während Letzteres als staatliche Existenzsicherung den Lebensunterhalt des Begünstigten gewährleisten soll, diene die Urlaubsabgeltung allein dazu, den Arbeitnehmer für die aus betrieblichen Gründen entgangenen Urlaubsfreuden zu entschädigen. Die Urlaubsabgeltung sei daher mit einer Entschädigungszahlung zu vergleichen, die den Empfänger finanziell in die Lage versetzen solle, die verpasste Erholungsphase durch anderweitige Aktivitäten nachzuholen. Um diesen Zweck nicht zu unterlaufen, sei die Urlaubsabgeltung nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.