Keine Kostenerstattung für Schulbücher im Schuljahr 2005/2006— BSG vom 19. August 2010, Az. B 14 AS 47/09 R (PM)

Das BSG hat entschieden, dass für das Schuljahr 2005/2006 kein Anspruch des Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher bestand.

Der im Jahre 1990 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2005/2006 die 9. Klasse eines Gymnasiums in Rheinland-Pfalz. Das Land gewährte zu den erforderlichen Schulbüchern lediglich einen Zuschuss in Höhe von 59 Euro. Die restlichen Kosten für die Schulbücher in Höhe von insgesamt 139,20 Euro machte der Kläger bei dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II geltend. Dieser lehnte die Leistung ab. Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat den beigeladenen Sozialhilfeträger verurteilt, die Kosten über § 73 SGB XII zu tragen. Insofern handele es sich um einen atypischen Bedarf, der ausnahmsweise vom Sozialhilfeträger zu decken sei.

Die Revision des beigeladenen Sozialhilfeträgers hatte vor dem BSG Erfolg.

Im hier streitigen Schuljahr 2005/2006 gab es – über die landesrechtlichen Schulgesetze hinaus – unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Möglichkeit für Empfänger des SGB II, die Kosten von Schulbüchern geltend zu machen. Das SGB II enthalte insofern ein abgeschlossenes und pauschaliertes Leistungsregime, das – anders etwa als für die Kosten von mehrtägigen Klassenfahrten in § 23 Abs. 3 Nr. 3 SGB II – keine Rechtsgrundlage für das Begehren des Klägers enthielt. Die Regelleistungen nach dem SGB II enthielten keine Beträge für Bildung, was das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) ausdrücklich gerügt hat. Insofern handele es sich bei den beanspruchten Schulbüchern um einen typischen Bedarf, der vom SGB II zu decken gewesen wäre. Die Unterdeckung dieses Bedarfs habe das BVerfG als verfassungswidrig beanstandet. Zugleich habe es aber entschieden, dass der Gesetzgeber nicht gehalten ist, diese Verfassungswidrigkeit mit Wirkung für die Vergangenheit zu korrigieren. Auch der neue, vom BVerfG am 09.02.2010 geschaffene verfassungsrechtliche Anspruch bei Vorliegen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs stehe dem Kläger für den streitigen Zeitraum nicht zur Verfügung. Dies folge schon daraus, dass es sich um einen Bedarf gehandelt hat, der bereits innerhalb der Regelleistung zu decken gewesen wäre. Darüber hinaus handele es sich bei den Schulbüchern um einen einmaligen und gerade um keinen laufenden Bedarf.

Ein Anspruch über § 73 SGB XII gegen den Sozialhilfeträger scheitert hier somit bereits daran, dass es sich – anders als im Fall der Aidserkrankung – nicht um einen atypischen Bedarf von Kindern handelt.

Der Gesetzgeber hat mittlerweile mit Wirkung zum 01.08.2009 mit § 24a SGB II eine eigene Anspruchsgrundlage für eine zusätzliche Leistung für die Schule in Höhe von 100 Euro in das SGB II eingefügt. Diese erstmals für das Schuljahr 2009/2010 anwendbare Norm könne nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen rückwirkend für das Schuljahr 2005/2006 Anwendung finden. Zum einen habe der Gesetzgeber dem neuen § 24a SGB II keine rückwirkende Geltung beigelegt, zum anderen habe das BVerfG in seinem Urteil vom 09.02.2010 – wie bereits betont – trotz der Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen klargestellt, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet ist, das Leistungssystem des SGB II rückwirkend zu verbessern bzw. anzupassen.