Kein Ausschluss von Stiftungsmitteln und SGB II Leistungen LSG Schleswig-Holstein vom 13. Juni 2013, Az. L 13 AS 52/11

Die Gewährung von Leistungen aus der Stiftung „Mutter und Kind – Stiftung des ungeborenen Lebens“ steht einer Bewilligung einer einmaligen Leistung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II (Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt) auch dann nicht entgegen, wenn eine schwangere erwerbsfähige Hilfebedürftige zunächst Stiftungsmittel erhält und danach beim Jobcenter einen entsprechenden Leistungsantrag auf diesen Bedarf einreicht.

Die Stiftungsmittel haben genau den Zweck einer Schwangeren, die sich in einer Notlage befindet, zu helfen und Bedarfe zu decken, die nicht nur den Mindestbedarf, der ja durch SGB II Leistungen auch nur abgedeckt werden soll, zu erfüllen.
Eine Anrechnung auf SGB II Leistungen ist nicht vorgesehen. Stiftungsleistungen sollen werdenden Müttern neben dem Rechtsanspruch nach dem SGB II zur Verfügung stehen, von daher ist völlig unerheblich, welche Hilfe zuerst gewährt wurde.