Kein Auslagenersatz des Jobcenters für Lohnauskünfte der Arbeitgeber — BSG vom 4. Juni 2014, Az. B 14 AS 38/13 R

 

Im vorliegenden Fall sollte ein Arbeitgeber dem Jobcenter gegenüber Lohnauskünfte über einen Mitarbeitenden geben. Dafür stellte der Arbeitgeber dem Jobcenter gegenüber eine Rechnung über ihren Aufwand.

Das BSG führte aus, dass das Gesetz die Auskunftspflicht vorschreibe. Auf eine Allgemeinvorschrift des SGB X zum Auslagenersatz könnten sich Arbeitgeber gegenüber dem Jobcenter nicht berufen, da das speziellere Gesetz, also das SGB II, einen Auslagenersatz nicht vorsähe. gk