Kein Anspruch auf Elterngeld für Mütter im geschlossenen Strafvollzug

Mütter im geschlossenen Strafvollzug haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Elterngeld – BSG vom 4. September 2013, B 10 EG 4/12 R (PM).

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls gebar am 16. November 2007 während der Verbüßung einer längeren Freiheitsstrafe einen Sohn, der sodann mit ihr in der Justizvollzugsanstalt lebte. Ab dem 21. Januar 2008 war die Klägerin im Arbeitsbereich der JVA bei 34,15 Stunden/Woche gegen geringes Entgelt beschäftigt. Den Antrag der Klägerin auf Elterngeld lehnte die beklagte Landeskreditbank insbesondere mit der Begründung ab, die Klägerin lebe mit dem Kind nicht in einem Haushalt. Die Klägerin hat nach eigener Auffassung innerhalb der JVA mit ihrem Sohn in eigenem Haushalt gelebt.

Nach erfolgloser Klage und Berufung verfolgt die Klägerin ihr Leistungsbegehren mit der Revision weiter. Sie macht u.a. geltend, dass sie innerhalb der JVA mit ihrem Sohn in einem Haushalt („Mutter-Kind-Einrichtung“) gelebt habe. Ihre ab 21. Januar 2008 verrichtete Arbeit stelle keine Erwerbstätigkeit i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz dar, weil sie nicht freiwillig erfolgt sei, sondern sich nach dem Vollzugsplan gerichtet habe.

Das Bundessozialgericht verneinte einen Anspruch auf Elterngeld. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Frau nicht in einem Haushalt lebe, wie ihn das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz verlangt. Ein derartiger Haushalt setze eine häusliche, wohnungsmäßige, familienhafte Wirtschaftsführung voraus. Danach sei die Justizvollzugsanstalt als öffentliche Einrichtung kein Haushalt in diesem Sinne. Eine Mutter habe zusammen mit ihrem Kind innerhalb der Justizvollzugsanstalt auch keinen eigenen Haushalt, wenn die Justizvollzugsanstalt sie selbst vollständig und ihr Kind im Rahmen eines vom Jugendamt entrichteten Tagessatzes versorgt. Dass die Mutter über gewisse Mittel (Kindergeld, Arbeitseinkünfte) in einem bestimmten Rahmen selbst verfügen könne, reiche zur Begründung eines eigenen Haushalts nicht aus.