Jobcenter verweigert zweite Babybettwäsche und Autobabysitz – SG Heilbronn vom 28. Juli 2015, Az. S 11 AS 44/15

Die Klägerin beantragte für ihr neu geborenes Kind beim Jobcenter die Kostenübernahme für einen Autobabysitz und für eine zweite Babybettwäsche. Das Jobcenter lehnte ab. Verschmutzte Stellen könnten mit einem Handtuch abgedeckt werden und im Auto könne der Säugling mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden.

Das Sozialgericht in Heilbronn war anderer Ansicht: es bestehe ein Anspruch auf einen Babykindersitz. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Eltern selbst über ein Fahrzeug verfügen. Auch könne das Kind nicht im Auto mit einer herkömmlichen Tragetasche eines Kinderwagens befördert werden, da es nach der Straßenverkehrsverordnung bis zum 12. Lebensjahr die Verpflichtung gibt, dass Kinder grundsätzlich durch besondere Rückhaltesysteme, wie hier beispielsweise durch einen geeigneten Autobabysitz, geschützt werden. gk