Jobcenter muss Telefonliste der Sachbearbeiter herausgeben— VG Leipzig vom 10. Januar 2013, Az. 5 K 981/11

Recht auf den Zugang der Diensttelefonliste mit den entsprechenden Durchwahlnummern der im „Bürgerkontakt stehenden Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig“

Für SGB II Leistungsbezieher ist es kaum möglich, direkt mit dem zuständigen Sachbearbeiter zu telefonieren. Stattdessen muss meistens eine sogenannte Servicenummer angerufen werden, wobei häufig Informationen falsch oder überhaupt nicht übermittelt werden. Direkte Fragen können nicht gestellt werden. Eine Rechtsanwaltskanzlei hat das Jobcenter auf die Herausgabe der Telefonliste der einzelnen Sachbearbeiter geklagt, nachdem sich die Behörde trotz Widerspruch weigerte.

Das Verwaltungsgericht kam zum Ergebnis, dass die Anwaltskanzlei ein Recht auf den Zugang der Diensttelefonliste mit den entsprechenden Durchwahlnummern der im „Bürgerkontakt stehenden Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig“ habe. Das Gericht betonte, dass das Informationsfreiheitsgesetz einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern gegenüber behördlichen Einrichtungen gewährleiste. Nur wenn Sicherheits- oder Datenschutzgründe gegen die Herausgabe von Informationen spräche, könne diese verweigert werden.

Im vorgelegten Fall traf aber dieser Hinderungsgrund nicht zu. Es gäbe weder Datenschutz- noch Sicherheitsgründe, die eine Herausgabe der Dienstnummern der Jobcenter-Mitarbeiter verhindere. Der Anspruch auf Herausgabe der Telefonliste gilt für alle Bürger und nicht nur für die Rechtsanwaltskanzlei.

Der Tacheles Verein erstellt nunmehr eine Liste mit allen veröffentlichen Telefonnummern!