Jobcenter muss Reisekosten von mehr als 6.000 € für den Besuch der Kinder in Australien nicht übernehmen SG Berlin vom 21. August 2013, Az. S 201 AS 19424/13 ER

 Jobcenter kann die Übernahme der Kosten für eine Auslandsreise im Zusammenhang mit Umgangsrecht nicht grundsätzlich ablehnen. Es müsse jedoch nicht beliebig geltend gemachten Kosten übernehmen,

Der Antragsteller kehrte von einem längeren Auslandsaufenthalt in Australien nach Deutschland zurück. Er arbeitet als Rechtsanwalt und bezieht aufstockende SGB II Leistungen. Seine drei Kinder leben bei der Mutter in Australien.

Der Antragsteller macht geltend, dass er Anspruch auf Leistungen habe, um sein Umgangsrecht mit seinen Kindern wahrnehmen zu können. Das Gericht hat das auch grundsätzlich bejaht. Der Antragsteller stellte beim Gericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, nachdem er mehrfach mit verschiedenen Kostenvoranschlägen beim zuständigen Jobcenter nicht zum Erfolg kam. Er beantragte, das Jobcenter zur Zahlung von 6.338 € zu verpflichten.

Das Sozialgericht in Berlin lehnte den Antrag ab. Zwar könne das Jobcenter schon aufgrund seines dementsprechenden Anerkenntnisses die Übernahme der Kosten für eine Australienreise nicht grundsätzlich ablehnen. Es müsse jedoch nicht die konkret geltend gemachten Kosten übernehmen, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch seien. Erst recht bestehe kein Bedürfnis des Antragstellers für eine Eilentscheidung des Gerichts. Zwar wiege das Grundrecht aus Art. 6 GG schwer. Doch sei nicht erkennbar, dass die geplante Reise zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt erforderlich sei, nachdem der Antragsteller seine Kinder bereits zwei Jahre nicht mehr gesehen habe.