Heizkostenabrechnung zu hoch, weil Heizkostenverteiler defekt — BGH vom 5. März 2014, Az. VIII ZR 310/12

In diesem Fall war in der Wohnung des Mieters an einem Heizkörper ein Erfassungsgerät zur Heizkostenermittlung kaputt. Der Heizkostenverteiler hatte einen Verbrauch aufgezeichnet, der in diesem Umfang rein physikalisch gar nicht möglich gewesen wäre.

Der BGH hat zunächst festgestellt, dass im Nachhinein eine Messung nicht nachgeholt werden kann. Deshalb sei ein solcher Fall ein Anwendungsfall des § 9a Abs. 1 HeizkostenV.

Im Ergebnis heißt das, dass die Klägerin den Verbrauch nicht auf der Grundlage des abgelesenen, sondern anhand einer der in dieser Vorschrift genannten Methoden ermitteln musste. Hierzu soll der Verbrauch auf der Grundlage des Verbrauchs der betroffenen Räume in vergleichbaren früheren Abrechnungszeiträumen oder des Verbrauchs vergleichbarer anderer Räume im jeweiligen Abrechnungszeitraum untersucht werden.

Sind solche Vergleichswerte nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, dass müsse eine verbrauchsunabhängige Abrechnung, beispielsweise nach der Wohnfläche, mit einer Kürzung von 15 % nach dem § 12 HeizkostenV zugrunde gelegt werden. gk