Guthaben aus Betriebskostenabrechnung eines Mieters, der SGB II Leistungen empfängt, ist nicht pfändbar BGH vom 20.Juni 2013, Az. IX ZR 310/12

Ein Mieter, der SGB II Leistungen bezog, erhielt in 2010 und 2011 aufgrund der Betriebskostenabrechnung jeweils ein Guthaben. Dieses Guthaben verrechnete das Jobcenter mit der nachfolgenden Miete. Eine Gläubigerin des Mieters verlangte die Auszahlung der Überschüsse und erwirkte einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss.
Das angerufene Landgericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Pfändung der Betriebskostenrückzahlung durch entsprechende Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I unzulässig sei. Beziehe ein Schuldner ALG II Leistungen, werde das Guthaben von der laufenden Mietzahlung abgezogen. Die dem Leistungsempfänger zustehenden Sozialleistungen werden entsprechend gekürzt.

Würde eine Pfändung zugelassen, bestehe die Gefahr für einen Mieter, dass ihm ein Teil der Leistung zur Sicherung des Existenzminimums entzogen werde, wenn einerseits seine Sozialleistungen gekürzt würden und andererseits die Gläubigerin auf das Betriebskostenguthaben zugreifen könne.

Die Entscheidung wurde dem BGH vorgelegt. Der BGH erklärte, dass eine Zulassung einer Pfändung zu Lasten der öffentlichen Mittel erfolgen würde, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern soll. Der BGH hat sich aber nicht mit der Frage beschäftigt, ob sich dieses Ergebnis durch eine entsprechende Anwendung des § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I begründen lässt.