Gleitsichtbrille kann nach § 31 SGB XII übernommen werden – SG Mainz vom 16. Dezember 2014, Az. S 16 SO 8/14

Ein von einer Leistungen gemäß den §§ 41 ff. SGB XII beziehenden Person dem zuständigen Sozialhilfeträger gegenüber geltend gemachter Anspruch auf Versorgung mit einer medizinisch notwendigen Gleitsichtbrille (Kosten: EUR 261,50) kann sich auf § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII stützen.

Dies gestattet eine ergänzende Auslegung dieser Norm unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zur Höhe des existenzsichernden Regelbedarfs und zur Bewilligung von Leistungen bei Unterdeckung bei erhöhten Kosten einzelner bedarfsrelevanter Güter. Entsprechendes gilt auch aus dem Gesichtspunkt heraus, dass der Personenkreis nach den §§ 41 ff. SGB XII in der Regel erhöhte Gesundheitsaufwendungen, die weit über dem in den Regelbedarf für „Aufwendungen zur Gesundheitspflege“ eingestellten Betrag liegen, zu tragen hat.

Eine Versorgung mit ärztlich verordneten Sehhilfen weist eine grundsätzliche Ähnlichkeit mit den in § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII im Einzelnen geregelten Bedarfslagen aus dem medizinisch-therapeutischen Bereich auf. mh