Girokonto für Flüchtlinge

Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg e.V.

Alle Fraktionen im Bundestag sind sich einig, dass Flüchtlinge und Asylbewerber die Möglichkeit haben sollen, ein Bankkonto zu eröffnen. Dies wurde einer der Sitzung des Finanzausschusses deutlich, der über einen Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/905) mit dem Titel „Kontoeröffnungen für Flüchtlinge ermöglichen“ beriet.
Ein Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwies darauf, dass ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet sei, kein Konto eröffnen könnten, da sie meist nur im Besitz einer Duldungsbescheinigung seien. Die wenigsten Geduldeten könnten ihre Identität durch einen gültigen amtlichen Ausweis mit Lichtbild belegen, wie es das Geldwäschegesetz (GWG) verlange. Daher müssten Anträge auf Kontoeröffnungen von den Banken abgelehnt werden.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt den Erlass einer Rechtsverordnung, dass Duldungsbescheinigungen „geeignete Dokumente zur Überprüfung der Identität im Sinne des GWG sind“.
Ein Vertreter der Bundesregierung erläuterte, dass ein Referentenentwurf für ein Zahlungskontengesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie noch vor der Sommerpause vorgelegt werden solle. Der Kabinettsbeschluss sei für September vorgesehen. Für die Umsetzung der Richtlinie sei bis Herbst 2016 Zeit. Für die Betroffenen seien inzwischen unbürokratische Lösungen in Zusa-menarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem deutschen Sparkassen- und Giroverband entwickelt worden.

Quelle: Heute im Bundestag – hib