GEZ oder Beitragsservice – was ändert schon so ein Name?

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Haben Sie auch persönliche Staatsfeinde? Ich schon – insgesamt drei, die mich richtig ärgern. Nummer 3 meiner persönlichen Liste war die GEZ und das schon lange – etwa so lange, wie ich verpflichtet bin, die Gebühren zu zahlen, weil ich das Hotel „Chez Papa“ verlassen habe und keinen BaföG Anspruch oder anderen Befreiungsgrund hatte.

Jetzt dürfen Sie zu Recht fragen, warum! Bis Ende 2012 sicherte die Rundfunkgebühr die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ihre Höhe richtete sich danach, welche und wie viele Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten wurden. Grundsätzlich verstehe ich ja, dass es Rundfunk- und Fernsehgebühren geben muss, schließlich gibt es ja nicht so wirklich Vieles in der Bundesrepublik umsonst (außer die Beratung bei unseren Verbänden!), aber will ich meine heißgeliebte Eintracht Frankfurt (ab der neuen Saison europäisch) spielen sehen, dann muss ich auch noch das Privatfernsehen mittels Lastschrifteneinzug bedienen. Irgendwie muss ich also doppelt bezahlen (und wenn Sie keinen Satellitenempfang haben, dann dürfen Sie auch noch Kabelgebühren abdrücken). Die einzige Möglichkeit, mich nicht ständig zu ärgern ist, dass ich einen Lastschrifteneinzug erteilt habe und beim Kontrollieren meiner Kontoauszüge registriere, dass vierteljährlich abgebucht wird, aber ich wandere mit meinen Augen nicht einmal zum Ende der Zeile, damit ich den Betrag erst gar nicht sehe, sprich ich gebe alles, um diese Sollbuchung zu ignorieren und meine Nerven zu schonen (die brauche ich an 34 Wochen in der Bundesliga Saison ;-). Das geht also in Anbetracht meines Alters schon ein paar gute Jahre so – wir haben uns arrangiert, die frühere GEZ und ich, und dann kam es noch einmal ganz anders:

Zum 1. Januar 2013 ist es also da – das neue Gesetz. Jetzt heißt die Gebühreneinzugszentrale nicht mehr GEZ, sondern ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice. Es sind also endlich BEITRÄGE und nicht länger Gebühren (die es ja noch nie waren, eigentlich!). Sollte die Änderung des Namens eigentlich das Image aufpolieren? Irgendwie besser anhören tut es sich ja schon, muss es auch, denn das dicke Ende kommt ja noch: jetzt sind nämlich ALLE Haushalte pflichtig. Weil wir Solidargemeinschaft sind, übrigens auch die Haushalte, die keinerlei Empfänger haben. Nach dem Südwestfunk seien das 3 % der bundesrepublikanischen Haushalte. Wie sagt doch der Amerikaner so treffend? Shit happens.

Für mich persönlich heißt es, dass ich jetzt auch noch für die Haushalte meiner studierenden Töchter bezahlen DARF. Natürlich studieren sie an zwei verschiedenen Standorten (der ZVS sei Dank) und sie unterliegen auch nicht den Befreiungstatbeständen.

Jetzt glauben ja viele, man müsse noch nicht zahlen, hätte man noch keine Post aus Köln erhalten – falsch! Das Gesetz gilt ab dem 1. Januar 2013 und ab diesem Tag hat jeder Haushalt die Pflicht, die BEITRÄGE zu entrichten. Die GEZ durfte schon immer zum Datenabgleich die Einwohnermeldedaten auswerten und das tut der Beitragsservice nunmehr ganz genauso. Was also passiert ist, dass bei Nichtanmeldung die Gebühren definitiv zum 1. Januar 2013 fällig werden, sofern Sie an dieser Wohnadresse gemeldet waren.

Ich möchte Sie hier auch noch einmal darauf hinweisen, dass das Nichtzahlen der früheren Gebühren eine Ordnungswidrigkeit ist. Wer bis zum 1. Januar 2013 noch keine Gebühren bezahlt hat, sollte sich unbedingt beim Beitragsservice anmelden und nun eben Beiträge abführen. Das KANN jedenfalls davor schützen, dass über den neu durchgeführten Datenabgleich ein Verfahren ausgelöst wird. Und ein solches Verfahren kommt Sie teuer zu stehen: der BGH hat schon vor vielen Jahren geurteilt, dass nicht gezahlte GEZ Gebühren rück gerechnet werden dürfen zum Tag des Einzugs in eine Wohnung, dazu könnten die Kosten des Verfahren und natürlich das Bußgeld kommen. Dann doch lieber anmelden und auf der Liste der Staatsfeinde einen hinzufügen.

Meine schlauen Studierenden von der Evangelischen Hochschule in Freiburg (hier: „Diakonische Arbeitsfelder“) haben mich gefragt, warum es denn den Beitragsservice gäbe und diese Kosten nicht einfach als Steuer erhoben würden, wenn man doch eh nicht drum herum käme – tja, damit würden einfach nicht ALLE Haushalte per se erreicht, könnte man mutmaßen …

Grundsätzlich sind also alle volljährige Bürgerinnen und Bürger beitragspflichtig! Die Beitragspflicht beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem Sie erstmals in einer Wohnung wohnen, nach dem Melderecht dort gemeldet oder im Mietvertrag als Mieter genannt sind und beträgt 17,98 € pro Monat. Wenn eine Bewohnerin oder ein Bewohner den Rundfunkbeitrag zahlt, brauchen die übrigen in der Wohnung lebenden Personen keinen Beitrag zu zahlen.

Aber es gibt auch Befreiungsgründe:

  • Wer bestimmte staatliche Sozialleistungen wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II erhält, kann sich auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht befreien lassen. Wichtig: Minderjährige sind nicht beitragspflichtig.
  • Empfänger von Ausbildungsförderung; wer staatliche Förderung erhält, um eine Ausbildung oder ein Studium zu absolvieren, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht beantragen.
  • Menschen mit Behinderung; einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht können stellen: taubblinde Menschen, Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII sowie § 27 d BVG.
  • Menschen, denen das Merkzeichen „RF“ zuerkannt wurde, können eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags beantragen. Der ermäßigte Beitrag beträgt 5,99 Euro pro Monat.

Zusätzlich wichtig sind die möglichen Härtefälle:

  • Auch wenn Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze überschreiten, kann eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht als besonderer Härtefall nach § 4 Abs. 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die Überschreitung geringer als die Höhe des Rundfunkbeitrags (17,98 Euro) ist.

Hinweis: Ein Verzicht auf die Einziehung der Gebühren ist gesetzlich leider nicht vorgesehen! Gleichwohl versicherte uns die zuständige Juristin des Südwestfunks in ihrem Fachvortrag im Praktikerforum der Zentralen Schuldnerberatungsstelle Stuttgart, dass sehr wohl das Problem gesehen werde, dass insbesondere überschuldete Bürgerinnen und Bürger die Gebühren nicht zahlen könnten und somit weitere Schulden anhäufen, die ggf dann auch in die Liste der durch ein anzustrengendes Insolvenzverfahren aufzunehmen seien. Sie schlägt für diese Fälle vor, dass die/der Betroffene einen Verzichtsantrag stelle möge mit der Erklärung, dass eine Zahlung auch in kleinsten Raten nicht möglich sei und die finanzielle Nichtfähigkeit beweist. Wie das praktisch zu beweisen sein wird, ist noch unbestimmt. Für unsere Klientinnen und Klienten, die wir in der Beratung betreuen, könnten wir sicherlich ihre „missliche Lage“ bestätigen, sofern die Klientin und Klienten uns unserer Schweigepflicht gegenüber des Beitragsservices entbinden.

Diese Infos finden Sie auf den Internetseiten des Beitragsservices. Ich finde sie übrigens richtig gut gemacht und empfehlenswert: www.rundfunkbeitrag.de.

Fassen wir noch einmal das Für und Wider zusammen:

Familien mit mehreren Rundfunkempfangsgeräten werden entlastet. Bislang mussten erwachsene Kinder und Großeltern, die zusammen in einem Haushalt leben, ihre eigenen Geräte voll bezahlen. Nunmehr wird nur noch eine Abgabe für den gesamten Haushalt erhoben. Auch Wohngemeinschaften profitieren erheblich von der neuen Haushaltsabgabe: Unabhängig von der Personenzahl in der Wohngemeinschaft muss nur noch einmal gezahlt werden. Durch die neue Reform werden wir auch keinen Besuch mehr von GEZ- bzw. Beitragsservice Kontrolleuren bekommen, dieser Berufsstand ist sozusagen obsolet geworden.

Nachteil der neuen Abgabe ist natürlich, dass jeder künftig zahlen muss, sogar diejenigen, die weder Fernseher noch Radio besitzen. Dadurch sind diejenigen im Nachteil, die bisher nur einen internetfähigen PC oder ein Smartphone nutzten und monatlich nur die Grundgebühr von 5,76 € zahlten.

Der Beitragsservice wird sich jetzt sicherlich über Mehreinnahmen freuen. Bisher flossen im Schnitt rund 7,3 Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen, etwa 164 Millionen Euro davon kostete schon der Betrieb selbst. Durch die geplanten Personaleinsparungen der wegfallenden Prüfer soll noch mehr Geld erwirtschaftet werden. Irgendwie kann ich mir aber nicht vorstellen, dass die Einsparungen an die Zahlenden weiter gegeben werden – but you never know oder think positive, würde der Amerikaner sagen.

Und noch ein Punkt: Manche Haushalte sollten aufpassen, dass sie künftig nicht zu viel bezahlen. Denn für Haushalte, in denen unverheiratete Paare oder Eltern mit erwachsenen Kindern zusammenleben, die schon selbst Geld verdienen, wird ja jetzt nur noch eine Haushaltsabgabe fällig. Bislang wurden dort mehrfach Rundfunkgebühren fällig – tatsächlich kann der Beitragsservice aber nicht feststellen, wer gemeinsam in einem Haushalt lebt, d.h. für Ihre Beratung, dass Sie Betroffene bitte auf diesen Umstand hinweisen und anraten, sich beim Beitragsservice zu melden und zu viel gezahlte Beiträge zurückfordern.

Und die Moral von der Geschicht’: Das Nichtzahlen kann uns teuer zu stehen kommen, also lieber Ausschlussgründe prüfen und wenn nichts greift, dann anmelden, zahlen und sich des Rundfunk- und Fernsehprogramms erfreuen!

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