Gewöhnlicher Aufenthalt nach § 41 SGB XII – LSG Niedersachsen-Bremen vom 8. Januar 2015, Az. L 8 SO 314/14.B.ER

Eine nichtdeutsche wohnungslose Person verfügt über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Verbindung mit § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I im Bundesgebiet, wenn hier ein Schwerpunkt der persönlichen Lebensverhältnisse nachgewiesen werden kann.

Die in diesem Zusammenhang von Antragstellern behaupteten Tatsachen haben überwiegend wahrscheinlich zu sein und können bei obdachlosen Personen durch von Diensten und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe zu den Aufenthaltsverhältnissen getätigten Angaben untermauert werden.

Einem gewöhnlichen Aufenthalt einer nichtdeutschen Person im Inland steht nicht das Fehlen eines Aufenthaltsrechts entgegen. Das Bestehen eines Aufenthaltsrechts verkörpert keine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts im Inland gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, denn aus § 23 SGB XII gehen spezielle Regelungen über die Gewährung von Sozialhilfe an Ausländerinnen und Ausländer hervor.

§23 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. SGB XII (Einreise, um Sozialhilfe zu erlangen) gelangt bei einem eine deutsche Altersrente beziehenden italienischen Staatsangehörigen nicht zur Anwendung. Diese Ausschlussnorm kann bei Angehörigen von Mitgliedsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA), die sich legal im Bundesgebiet aufhalten, aufgrund des aus Art. 1 EFA hervorgehenden Gleichbehandlungsgebots nicht herangezogen werden. mh