Festsetzung der Tagessatzhöhe

LG Stuttgart vom 20. November 2015, Az. 1 Qs 56/15

Zur Unbedenklichkeit der Festsetzung einer Tagessatzhöhe von EUR 15,- gemäß § 40 StGB bei einem von aufstockend gewährtem Alg II lebenden Straftäter, wenn auch hier entsprechend § 42 StGB eine Ratenzahlung in einer Höhe von monatlich EUR 50,- für eine Dauer von neun Monaten (bei einer Gesamtstrafe von EUR 450,-) eingeräumt zu werden hat.

Nur bei dieser Zahlungserleichterung verbleibt diesem bedürftigen Straftäter von seinem als Barmittel nach § 20 SGB II zur Verfügung stehenden Regelbedarf (abzüglich der seinerseits zu erbringenden Unterhaltsleistungen) das zum notwendigen Lebensunterhalt Unerlässliche. mh