Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung – BSG vom 24. Februar 2011, Az. B 14 AS 75/10 R (PM)

Der Grundsicherungsträger ist nicht verpflichtet, einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II bei der Erstausstattung seiner Wohnung ein Fernsehgerät zu finanzieren. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines ehemaligen Obdachlosen, der im August 2007 eine siebzehn Quadratmeter große Wohnung bezog und bei dem Grundsicherungsträger Leistungen zur Erstausstattung seiner Wohnung inklusive Fernsehgerät beantragte. Dieser bewilligte zwar einen Zuschuss für bestimmte Gegenstände, lehnte aber die Finanzierung eines Fernsehgerätes ab. Zu Recht, entschied das Bundessozialgericht. Die Erstausstattung einer Wohnung umfasse wohnraumbezogene Gegenstände, „die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind“. Ein Fernsehgerät gehöre nicht dazu.

Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen soll grundsätzlich aus der Hartz-IV-Regelleistung erfolgen, so das Kasseler Gericht. Dies betreffe auch die Anschaffung eines TV-Gerätes. Diese Leistung muss der Grundsicherungsträger – im Gegensatz zu der Regelung des damaligen Bundessozialhilfegesetzes – allerdings nur noch darlehensweise erbringen.