Fahrtkostenerstattung für den Besuch eines weiter entfernt liegenden Gymnasiums— OLG Düsseldorf vom 9. Juli 2013, Az. I-20 U 102/12

Maßgeblich für die Übernahme der Fahrtkosten sind allein die in den schülerbeförderungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Kriterien und nicht sonstige Präferenzen der Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten.

Der Kläger, der ein Gymnasium mit spezieller Sportförderung besucht, hatte geltend gemacht, die Begrenzung der Übernahme der Schülerbeförderungskosten von seinem Wohnort zum nächstgelegenen Gymnasium benachteilige ihn ungerechtfertigt, da das Schulgesetz lediglich dann die Kosten für den Besuch einer weiter entfernt liegenden Schule vorsehe, wenn deren Besuch im Hinblick auf die gewählte erste Fremdsprache erfolge, sei nicht sachlich begründet. Diese Regelung müsse zumindest entsprechend auch auf eine spezielle Sportförderung angewandt werden. Nachdem die Stadt die Übernahme der über die Fahrtkosten bis zu dem nächstliegenden Gymnasium hinausgehenden Schülerbeförderungskosten abgelehnt hatte, erhob der Schüler Klage, die das Verwaltungsgericht abwies.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nun bestätigt. Es habe die Klage zu Recht abgewiesen. Dem geltenden Verfassungsrecht lasse sich kein Gebot des Inhalts entnehmen, dass der Staat für die kostenlose Beförderung der Schüler auf dem Schulweg zu sorgen habe. Räume der Gesetzgeber gleichwohl einen solchen Anspruch auf Kostenübernahme ein, könne er ihn schon angesichts der begrenzten Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand auch begrenzen und sachlich begründete Differenzierungen vornehmen.
Dass die Kostenübernahme grundsätzlich nur bis zur nächstgelegenen Schule der gleichen Schulart erfolge sei ebenso wenig zu beanstanden wie die davon gemachte Ausnahme im Hinblick auf das Fremdsprachenangebot. Mit dieser Privilegierung habe der Gesetzgeber lediglich dem in der Landesverfassung enthaltenen Gebot der Berücksichtigung des klassischen humanistischen Bildungsideals Rechnung getragen. Auf die Sportförderung sei dies nicht übertragbar. Es bleibe daher dabei, dass maßgeblich für die Übernahme der Fahrtkosten allein die in den schülerbeförderungsrechtlichen Vorschriften festgelegten Kriterien und nicht sonstige Präferenzen der Schüler oder ihrer Erziehungsberechtigten seien.