Erziehungsgeld darf nicht auf SGB II Leistungen angerechnet werden – LSG Thüringen vom 6. August 2015, Az. L 9 AS 1530/12

In diesem Fall wurde Landeserziehungsgeld den SGB II Leistungen angerechnet. Das Gericht erklärte, dass das Erziehungsgeld zwar dem Betreuungsgeld ähnelt, aber eben nicht identisch sei. Es wurde 2006 eingeführt und an Eltern gezahlt, die ihre Kinder ab dem 2. Lebensjahr zuhause betreuen oder ihre Kinder höchstens 5 Stunden in den Kindergarten geben. Das Gericht verfügte, dass die Eltern 350 € erstattet erhalten wegen der Zweckunterschiedlichkeit der Leistungen.

Tipp:

Sollte das Erziehungsgeld Ihrer Klienten angerechnet worden sein, sollten Sie mit Verweis auf das Urteil Widerspruch gegen die Anrechnung einlegen! gk