Erteilung der Zusicherung zur Anmietung einer neuen Wohnung—LSG Niedersachsen-Bremen vom 5. Dezember 2016, Az. L 15 AS 257/16.B.ER

Eine Verpflichtung eines SGB II-Trägers zur Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 Satz 1 SGB II hinsichtlich der Aufwendungen für die neuen Unterkunft kann im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes nur dann in Betracht kommen, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass ein materiell-rechtlicher Leistungsanspruch auf die Übernahme der geltend gemachten Unterkunftskosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht, d. h. die Bruttokaltmiete der neu anzumietenden Wohnung die Obergrenze der für den betreffenden Haushalt festgesetzten Werte nicht überschreitet. mh