Ersetzung eines Eingliederungs VAs nur nach Verhandlungen mit dem Betroffenen möglich — LSG Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2016, Az. L 12 AS 1315/16.B.ER

Ein SGB II-Träger ist zum Erlass eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II grundsätzlich nur dann berechtigt, wenn das Jobcenter zuvor Verhandlungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 2 Satz 1 SGB II) zumindest angeboten hat, oder mit dem Antragsteller hierüber ergebnislos Gespräche geführt wurden.

Es reicht hier nicht aus, wenn der SGB II-Träger lediglich den Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung angeboten hat, ohne dass seitens dieses Jobcenters weitere Verhandlungsbereitschaft bestand. Dies gilt allerdings nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte es ablehnten, mit dem SGB II-Träger Verhandlungen zu führen. mh