Erneute Kostensenkungsaufforderung bei SGB II Leistungen— LSG Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2012, Az. L 6 AS 582/10

Das angerufene Sozialgericht hatte seiner hiergegen eingelegten Klage stattgegeben und das Jobcenter verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu leisten.

Der Kläger lebte mit seiner Familie in einer Wohnung, die durch das zuständige Jobcenter für unangemessen groß gehalten wurde. Deshalb wurde ihm eine Kostensenkungsaufforderung geschickt. Etwa zwei Monate danach erhielt er keine Leistungen der Grundsicherung mehr, weil er den Bedarf seiner Familie vorübergehend aus eigenen Mitteln decken konnte. Etwa 11 Monate nach der Kostensenkungsaufforderung war er allerdings wieder auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Ihm wurden dann nur die aus Sicht des Jobcenters angemessenen Unterkunftskosten bewilligt.

Das angerufene Sozialgericht hatte seiner hiergegen eingelegten Klage stattgegeben und das Jobcenter verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu leisten. Nach Auffassung des Landessozialgerichts erfüllt die ursprüngliche Kostensenkungsaufforderung zwar die Anforderungen der Rechtssprechung und durch andere Gerichte sei teilweise erst ab einem Unterbrechungszeitraum von mehr als einem Jahr ohne Leistungsbezug davon ausgegangen worden, dass die Aufforderung nicht fortwirke, zumindest, wenn der erneute Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhersehbar war. Es komme aber auf die Umstände des Einzelfalles an. Beim Kläger sei der Leistungsbezug weniger als zwei Monate nach der Kostensenkungsaufforderung beendet worden. Die Unterbrechung habe zehn Monate betragen und aufgrund der zwischenzeitlich aufgenommenen Tätigkeit sei zunächst nicht mit einer erneuten Hilfebedürftigkeit zu rechnen gewesen. Damit seien entsprechende Bemühungen um einen Wohnungswechsel während der Zeit ohne Leistungsbezug nicht zumutbar gewesen. Ihm müsse nun eine erneute Frist zur Kostensenkung gewährt werden.