Ermessensreduktion auf Null, wenn Wohnungsverlust droht – SG Magdeburg vom 21. Februar 2017, Az. S 18 AS 193/17.ER

Eine Ermessensreduzierung gemäß § 22 Abs. 8 Satz 2 SGB II liegt vor, wenn ein Verlust der aktuell bewohnten Wohnung unmittelbar droht. Dies ist dann der Fall, wenn der Vermieter wegen Zahlungsverzug der mittellosen Mietpartei bereits die fristlose Kündigung ausgesprochen, ein Übergabeprotokoll gefertigt und einen Teil der Wohnungsschlüssel bereits zurückgefordert hat.

In dieser Situation steht eine Räumungsklage regelrecht „im Raum“, weil der Wohnungsgeber deutlich machte, dass er nur bereit ist, das Mietverhältnis wieder aufleben zu lassen, wenn die rückständigen Mieten unverzüglich beglichen werden.

Wenn ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuche im Rahmen der Bildung eines schlüssigen Konzepts zur Konkretisierung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum undifferenziert heranzieht (d. h. auch nicht aneinander angrenzende, früher eigene Kreise bildende Mittelstädte zusammenfasst), dann handelt es sich hier um ein als rechtswidrig aufzufassendes Vorgehen. Bei diesen Gegebenheiten liegt jeweils kein – insgesamt betrachtet – homogener Lebens- oder Wohnbereich vor. In diesem Fall ist zur Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten auf die Werte der Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG zuzüglich eines zehnprozentigen Sicherheitszuschlags abzustellen. mh