Erlass von Beitragsschulden—LSG Schleswig-Holstein vom 6. Januar 2016, Az. L 5 KR 209/15.B.ER

Ein Erlass von Beitragsschulden beim gesetzlichen Krankenversicherungsträger entsprechend § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV steht im pflichtgemäßen Ermessen dieses Sozialversicherungsträgers.

Eine entsprechende Ermessensentscheidung ist nicht vertretbar, wenn der Antragsteller aufgrund seiner aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse durchaus in der Lage ist, Beitragszahlungen zu finanzieren, d. h. wenn keine Hilfebedürftigkeit vorliegt und eine Ratenzahlung durchaus möglich wäre.

  • 16 Abs. 3a Satz 2 SGB V räumt bei einem Ruhen des Leistungsanspruchs gegenüber dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Beitragsschulden sämtlichen, auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtigen Mitgliedern einen Anspruch auf eine Notfallbehandlung ein. mh