Erbschaft ist Vermögen, kein Einkommen—SG Karlsruhe vom 26. Januar 2016, Az. S 17 AS 4357/14

Bei einer Erbschaft handelt es sich um ein Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 1 SGB II und nicht um ein Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II, sofern der Erbfall und der hierdurch bewirkte Vermögensübergang (§ 1922 BGB) sich vor der Beantragung von Arbeitslosengeld II ereignete (§ 37 Abs. 1 Satz 1 / Abs. 2 Satz 1 SGB II).

Wenn die aus dem Nachlass erlangte Summe beim Antragsteller erst zu dem Zeitpunkt eintrifft, wo dieser Erbe Leistungen nach den §§ 19 ff. SGB II erhält, dann ist dieser Kapitalzufluss vom Jobcenter nicht als ein Einkommen entsprechend § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufzufassen. mh