Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden (EGBfÜB)

Gabriele Kraft, Diakonisches Werk für die Evangelische Landeskirche Baden e.V.

Endlich umgesetzt: Der GVK-Spitzenverband veröffentlicht einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden. Somit sind gleiche Bedingungen für die Mitglieder aller verschiedenen gesetzlichen Krankenkassen in Bezug auf den Schuldenerlass sichergestellt.

Bekanntlich kann nach dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz vom März 2007 niemand mehr aus der Krankenversicherung ausgeschlossen werden, selbst wenn keine Beiträge gezahlt werden. Um durchzusetzen, dass die Beiträge gezahlt werden, war bislang ein Säumniszuschlag von 5 % erhoben worden. Dies galt für jeden angefangenen Monat im Rückstand; durch diesen horrenden Säumniszuschlag von jährlich 60 % waren die Rückstände noch zusätzlich höher geworden.

Die Gründe für Beitragsrückstände sind natürlich äußerst verschieden. Von Versicherten, die ihre Beiträge an die gesetzlichen Krankenversicherungen selbst abführen, sind ca. 2,1 Milliarden Euro Rückstände aufgelaufen. „Selbstzahler“ sind freiwillige Mitglieder der GKV und Menschen in der Auffangpflichtversicherung. Freiwillig versicherte Selbständige geraten leicht durch Insolvenzen in den Rückstand mit ihren Beitragszahlungen. Auf diese Versichertengruppe entfällt eine Beitragsschuld in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. In der privaten Krankenversicherung zahlen derzeit rund 146.000 Versicherte ihre Beiträge nicht.

Für freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie für Mitglieder, die in der GKV versicherungspflichtig sind, weil sie keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog. nachrangig Versicherungspflichtige), gilt bei Beitragsschulden künftig anstelle des bisherigen Säumniszuschlags von monatlich 5 % nur der reguläre Säumniszuschlag von monatlich nur noch 1 % des rückständigen Betrags (was aber noch immer 12 % jährlich sind).

Mit weiteren Maßnahmen wird den Versicherten der Abbau entstandener Beitragsschulden erleichtert. Für nachrangig versicherungspflichtige Mitglieder, deren Mitgliedschaft bereits festgestellt worden ist bzw. die sich noch bis zum Stichtag 31.12.2013 bei der Krankenkasse melden, sollen die Beitragsschulden, die für den Zeitraum zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und Meldung bei der Krankenkasse angefallen sind, vollständig erlassen werden.

Für Mitglieder, die sich erst nach dem Stichtag melden, soll die Krankenkasse die Beiträge, die für den Zeitraum zwischen Eintritt der nachrangigen Versicherungspflicht und der Meldung bei der Krankenkasse anfallen, zukünftig angemessen ermäßigen. Neben der Beitragsschuld selbst werden allen freiwillig und nachrangig versicherten Mitgliedern zusätzlich die Schulden aus dem erhöhten Säumniszuschlag erlassen. Für die Berechnung der ermäßigten Beiträge wird eine fiktive beitragspflichtige Einnahme in Höhe von 10 % der monatlichen Bezugsgröße für den Kalendermonat zugrunde gelegt. Das entspricht, nach den für das Jahr 2013 geltenden Bezugsgrößen, einem monatlichen Krankenversicherungsbeitrag von 41,77 €. Die auf die Beitragsforderungen entfallenden Säumniszuschläge werden erlassen.
Um für alle Mitglieder bei den verschiedenen Krankenkassen gleiche Bedingungen in Bezug auf den Schuldenerlass sicherzustellen, wurde der GKV-Spitzenverband beauftragt, die konkreten Bedingungen für Beitragserlass bzw. -ermäßigung einheitlich zu regeln.

Dem ist der GKV-Spitzenverband nachgekommen und hat die anhängenden „Einheitlichen Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ (EGBfÜB) sowie ene separate Pressemitteilung veröffentlicht.

Nachtrag 16.10.2013: Unter www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/IB/Schuldenerlass_in_der_Krankenversicherung.html findet sich eine Broschüre in der evtl. Betroffene mehrsprachig aber kurz auf die Problematik bzw. die Erlassmöglichkeit hinwiesen werden und Kontaktaufnahme zur Krankenversicherung/-kasse empfohlen wird. Es werden auch zentrale Info-Telefonnummern genannt.

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