Eingliederungsverwaltungsakt darf sich nicht auf Bestimmungen bei einem Arbeitgeber beziehen—SG Speyer vom 5. Januar 2016, Az. S 21 AS 1905/15.ER

Ein von einem Jobcenter entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist als rechtswidrig aufzufassen, wenn aus dieser Verfügung auch die Verpflichtung der Antragstellerin hervorgeht, die Weisungsbefugnis und Hausordnung bzw. Betriebsordnung des privaten Arbeitshilfeträgers zu beachten sowie bestimmt wird, dass von der Antragstellerin zu verantwortende Zuwiderhandlungen vom Jobcenter als ein Verstoß gegen diesen Eingliederungsverwaltungsakt gewertet werden, was die in § 31a SGB II näher bezeichneten „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen“ nach sich ziehen würde: Hier handelt es sich um eine inhaltlich zu unbestimmte Verpflichtung einer Leistungsbezieherin (§ 33 Abs. 1 SGB X), zumal die Haus- bzw. Betriebsordnung eines privaten Maßnahmenträgers die berufliche Eingliederung von zugewiesenen Leistungsberechtigten nur peripher betrifft. Dies alles kann keine Sanktionsnähe (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II) entsprechender Obliegenheiten sachlich begründen.

Entsprechendes gilt auch, wenn aus diesem Verwaltungsakt zudem hervorgeht, dass eine Unterstützung der der Antragstellerin vorgegebenen Bewerbungsaktivitäten (während der Geltungsdauer dieser Eingliederungsvereinbarung jeweils mindestens drei Bewerbungen monatlich) durch das Jobcenter „durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen“ nur erfolgt, sofern „zuvor“  ein Antrag auf Kostenerstattung eingereicht wurde. Bei dieser Formulierung bleibt unklar, welche Anforderungen im Sinne der Voraussetzungen für eine Kostenerstattung genau an die leistungsberechtigte Person gestellt werden, ob bereits vor jedem einzelnen Entrichten von Porto ein Antrag beim SGB II-Träger einzureichen ist, oder ob dieser Antrag nach der Anschaffung der notwendigen Bewerbungsmittel, aber vor der Erstellung und Absendung der einzelnen Bewerbungen, gestellt zu werden hat. mh