Eingliederungsvereinbarungen beabsichtigt passgenaue Betreuungen—LSG Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2015, Az. L 6 AS 503/13

Beim Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV – § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) hier sowie dem Erlass des eine EGV ersetzenden Verwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II dort handelt es sich gerade nicht um „zwei grundsätzlich gleichwertige Wege“. Die mit dem Instrument der EGV beabsichtigte passgenaue Betreuung und Vermittlung von arbeitsuchenden Personen macht grundsätzlich ein gemeinsames Aushandeln der Inhalte der EGV zwischen dem SGB II-Träger und den Antragsteller/innen erforderlich.

Ein Jobcenter unterliegt bei einem Scheitern der hierbezüglich geführten Vertragsverhandlungen nicht in jedem Fall der Obliegenheit, einen Eingliederungsverwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II zu erlassen, sondern hat hier ein (wenn auch bedingtes) Ermessen.

Einzig die vom SGB II-Träger getätigte Ankündigung, anlässlich eines Meldetermins (§ 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 2 SGB III) eine EGV abschließen zu wollen, stellt noch keinen Eintritt in Vertragsverhandlungen dar. Ein Fernbleiben eines Leistungsbeziehers von einem entsprechenden Termin kann von einem SGB II-Träger nicht als ein Abbruch von Verhandlungen aufgefasst werden.

Nur aus der Tatsache heraus, dass bei einem Antragsteller das Jobcenter bereits schon einmal einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassen hat, kann amtlicherseits nicht auf die Sinnlosigkeit weiterer Verhandlungen über eine EGV geschlossen werden.

Die Länge des Leistungsbezugs (seit dem 1. Januar 2005) sowie die erwiesenermaßen fehlende wirtschaftliche Tragfähigkeit der vom Alg II-Bezieher ausgeübten selbstständigen Tätigkeit stellen sachliche Gründe für den Erlass einer Meldeaufforderung nach § 59 SGB II dar. Es ist hier ausreichend wenn das Jobcenter zur Begründung für eine solche Verfügung angibt, es müsse über die berufliche Situation des Antragstellers gesprochen und eine EGV abgeschlossen werden. Dies ist inhaltlich hinreichend bestimmt genug (§ 33 Abs. 1 SGB X), auch wenn sich die Arbeitsfähigkeit des Leistungsbeziehers als umstritten darstellt.

Ein Jobcenter darf allerdings nach der dritten gleichlautenden Meldeaufforderung mit dem Ergebnis der Nichtwahrnehmung des Termins durch den Antragsteller unter keinen Umständen einfach weitere Einbestellungen erlassen.

In dieser Situation hat der SGB II-Träger weitergehende, die besondere Lage des gesundheitlich beeinträchtigten Antragstellers berücksichtigende Ermessenserwägungen anzustellen. mh