Eingliederungsvereinbarung muss konkreten Fall regeln — SG Berlin vom 17. März 2016, Az. S 75 AS 3600/16.ER

Eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat ein in sich konsistentes, konkret auf den Einzelfall zugeschnittenes Konzept zu regeln.

Dies ist nicht der Fall, wenn dort einer Antragstellerin es sowohl zur Pflicht gemacht wird, den aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielten Gewinn zu steigern und damit ihre Hilfebedürftigkeit zu senken, als auch sie monatlich „mindestens 10 Bewerbungsbemühungen“ um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung durchzuführen hat. mh