Eingliederungsvereinbarung muss hinreichend bestimmt sein — SG Dortmund vom 28. Juli 2015, Az. S 27 AS 2745/14

Ein vom Jobcenter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt des nun folgenden Inhalts hat als rechtswidrig eingeschätzt zu werden:

„Wir unterstützen Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“

Diese Verfügung ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt genug (§ 33 Abs. 1 SGB X).

Über die Bezeichnung „angemessene Kosten“ steht nicht fest, ob und in welcher Höhe vom Jobcenter für Bewerbungen entstehende Aufwendungen wirklich eine Übernahme erfahren.

Bei einer Verlängerung der Geltungsdauer einer Eingliederungsvereinbarung im Zuge eines Widerspruchsverfahrens hat wegen des hiermit verbundenen Eingriffs in die Rechte des be-troffenen Beziehers von Arbeitslosengeld II zuvor stets zwingend eine Anhörung nach § 24 Abs. 1 SGB X stattzufinden. mh