Eingliederungsvereinbarung muss die individuellen Verhältnisse des Empfängers berücksichtigen — LSG Nordrhein-Westfalen vom 2. September 2016, Az. L 19 AS 1085/16.B

Die aus dem eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) ersetzenden Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. – § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) hervorgehende Regelung zu den zur Eingliederung ein Arbeit von einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten durchzuführenden Anstrengungen ist rechtswidrig, wenn dort nur die sich aus § 2 SGB II (Grundsatz des Forderns) ergebende Arbeitsobliegenheit eines Leistungsempfängers umschrieben wird, ohne dass das Jobcenter an dieser Stelle auch die individuellen Verhältnisse des Alg II-Empfängers näher berücksichtigt.

Amtlicherseits sind hier stets individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit als grundsätzlich notwendige Bestandteile einer solchen Verfügung mit aufzunehmen.

Ein Fehlen der in § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a. F. (§ 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB II n. F.) geforderten Konkretisierungen der Obliegenheit zur Umsetzung von Eigenbemühungen führt dazu, dass dieser Verwaltungsakt als nicht inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X aufzufassen ist.

Vom Jobcenter sind hier jeweils z. B. die Häufigkeit der von leistungsberechtigten Personen dem SGB II-Träger gegenüber nachzuweisenden Bewerbungsbemühungen, die Art der Bewerbungen (schriftlich, digital, telefonisch) sowie die bestehenden Zumutbarkeitskriterien (Bewerbung auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, bei Zeitarbeitsfirmen, auf geringfügige, an- und ungelernte Tätigkeiten) näher zu bezeichnen. mh