Eingliederungsvereinbarung müssen der Eingliederung in Arbeit dienen—SG Freiburg 11. September 2015, Az. S 19 AS 4555/15.ER

Die in einer Eingliederungsvereinbarung entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegten Eigenbemühungen eines Leistungsempfängers müssten stets der Eingliederung in Arbeit (§ 3 Abs. 1 Satz 1 SGB II) dienen.

Maßgebend sind hier stets die persönlichen Verhältnisse eines Leistungsempfängers, sein individuelles Leistungsvermögen, sein beruflicher Ausbildungsstand, seine Berufserfahrung, intellektuellen Fähigkeiten und Kenntnisse sowie seine persönlichen und familiären Verhältnisse, jeweils in Relation zu den am Arbeitsmarkt feststellbaren Gegebenheiten.

Bei der Verpflichtung eines Alg II-Beziehers zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung sowie eines ausgefüllten Gesundheitsfragebogens innerhalb eines nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Eingliederungsverwaltungsakts handelt es sich um keinen zulässigen Regelungsgehalt einer Eingliederungsvereinbarung.

Es steht hier nicht fest, inwiefern die solchermaßen auferlegten Eigenbemühungen eines Antragstellers auch zielgerichtet seiner Eingliederung in Arbeit dienen können, gerade wenn seine sehr angegriffene gesundheitliche Verfassung dem Jobcenter seit mehreren Jahren zuverlässig bekannt ist.

Ein Bestehen einer Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB II stellt eine Grundvoraussetzung für den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung dar.

Diese Kernfrage lässt sich nicht über eine solche Vereinbarung lösen. Hierdurch lassen sich die Aussichten eines Leistungsbeziehers auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht verbessern.

Dies ließe sich z. B. nur über die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen oder die Abfassung von Initiativbewerbungen erreichen.

Bei amtlicherseits vertretenen Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit eines Alg II-Empfängers verfügt der SGB II-Träger über die Möglichkeit, diesen Antragsteller gemäß § 62 SGB I zur Teilnahme an einer ärztlichen Untersuchung zu verpflichten oder sich von diesem Leistungsempfänger entsprechend § 62 SGB I aussagekräftige medizinische Unterlagen vorlegen zu lassen. mh