Eidesstattliche Versicherung wird ab 1. Januar 2013 zur Vermögensauskunft – Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

Uwe Hopf, Zentrale Schuldnerberatung Stuttgart

Bis zum 27. Juni 1970 war es der Offenbarungseid. Seither und noch bis Jahresende ist beim Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn ein Gläubiger nach einem vergeblichen Pfändungsversuch mehr über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners erfahren will. Ab Januar 2013 tritt an deren Stelle die Vermögensauskunft. Neben der Versachlichung des Begriffs treten einige grundlegende Veränderungen im Zwangsvollstreckungsrecht in Kraft.

Die Grundlagen hierfür wurden bereits mit dem „Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung“ vom 29. Juli 2009 gelegt. Die wesentlichen Änderungen sind:

Es ist kein erfolgloser Pfändungsversuch mehr notwendig, damit der Gerichtsvollzieher vom Schuldner Auskünfte über seine finanziellen Verhältnisse einholen darf. De r Schuldner ist verpflichtet, dem Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung detailliert Auskunft über sein Vermögen zu erteilen. Vorraussetzungen sind lediglich ein entsprechender Auftrag des Gläubigers und die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung (Titel, Klausel, Zustellung).

Der neue § 802f ZPO regelt das Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft. Zuständig bleibt der Gerichtsvollzieher bzw. die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers. Schon zwei Wochen nach erfolgloser Zahlungsaufforderung kann es zum Termin in den Räumen des Gerichtsvollziehers kommen. Alternativ kann der Gläubiger auch die Abnahme der Vermögensauskunft in der Wohnung des Schuldners beauftragen. Haftbefehl und Erzwingungshaft bleiben als Möglichkeiten zur Durchsetzung der Abgabe der Vermögensauskunft erhalten.

Sofern der Schuldner die Auskünfte nicht leistet oder seine Vermögensangaben aller Voraussicht nach nicht zum Forderungsausgleich führen, darf der Gerichtsvollzieher auf Grundlage des neuen § 802l ZPO eine kostenpflichtige Auskunft bei folgenden Behörden einholen – allerdings nur, wenn die titulierte Forderung nicht unterhalb der Bagatellgrenze von 500 € liegt:

Bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Ziel der Ermittlung des Arbeitgebers des Schuldners, um gegebenenfalls eine Lohnpfändung ausbringen zu können. Soweit der Schuldner sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kennt seine Krankenkasse als Einzugsstelle den Arbeitgeber.

Beim Bundeszentralamt für Steuern kann er Konten und Depots des Schuldners bei Kreditinstituten abrufen. Ob das Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, lässt sich über diese Abfrage nicht ermitteln. Durch eine Abfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt bringt er aus dem Zentralen Fahrzeugregister in Erfahrung, welche Fahrzeuge Hersteller, Typ, Baujahr, Haftpflichtversicherer) auf den Schuldner zugelassen sind.

Weitere einschneidende Veränderungen sind:

Der Gerichtsvollzieher hat das Vermögensverzeichnis nicht mehr schriftlich, sondern als elektronisches Dokument zu erstellen und weiterzuleiten. Gemäß dem neuen §802k ZPO werden alle ermögensverzeichnisse landesweit vom zentralen Vollstreckungsgericht in elektronischer Form verwaltet. Auf den Inhalt dieser Datenbank haben alle Gerichtsvollzieher Zugriff. Gibt ein weiterer Titelgläubiger eine Abnahme der Vermögensauskunft bei einem Schuldner in Auftrag, der innerhalb der letzten zwei Jahre (bisher drei) die Vermögensauskunft abgegeben hat und dessen Vermögensverhältnisse sich nicht wesentlich verändert haben, übermittelt der Gerichtsvollzieher das bereits vorliegende Vermögensverzeichnis in Dateiform oder als Ausdruck.

Das Schuldnerverzeichnis wird zukünftig für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Das Zentralverzeichnis wird als Internetregister ausgestaltet, in das zukünftig jeder registrierte Nutzer bundesweit Einsicht nehmen kann, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Anlass für eine Registereintragung sind nicht mehr die formale Abgabe der Vermögensauskunft oder der Haftbefehl. In jedem Einzelfall muss künftig der Gerichtsvollzieher die Eintragung anordnen. Sie wird frühestens zwei Wochen später vollzogen (soweit Schuldner nicht erfolgreich widerspricht). Anlässe für eine Eintragungsanordnung sind: Der Schuldner kommt seiner vollstreckungsrechtlichen Auskunftspflichten nicht nach oder die Auskünfte führen offensichtlich nicht zur Befriedigung des Gläubigers, der die Vermögensauskunft beauftragt hat, oder des Folgegläubigers, dem die „alte“ Auskunft zugeleitet wurde.

(Quelle: Prof. Dr. Dieter Zimmermann)