Doppelmieter sind über § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu fassen— SG Kiel vom 27. September 2016, Az. S 40 AS 500/15

Ein Anspruch auf eine bedarfserhöhende Berücksichtigung umzugsbedingt notwendigerweise anfallender Doppelmieten stellt kein Anspruch auf die Anerkennung besonderer Wohnungsbeschaffungskosten gemäß § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II dar, sondern ist als ein Antrag auf Finanzierung entsprechender Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufzufassen.

Unter Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 6 Satz 1 SGB II sind einzig diejenigen Aufwendungen zu subsumieren, die mit dem Finden und der Anmietung einer Wohnung direkt verbunden sind.

Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten umzugsbedingt weiterhin entstehende Kosten der Unterkunft und Heizung sind – auch wenn zum Antragszeitpunkt die bisherige Wohnung räumungsbedingt nicht mehr bewohnt wird – vom Jobcenter im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen, wenn der Wohnungswechsel notwendig war und die leistungsberechtigte Person alles ihr Mögliche und Zumutbare unternommen hat, die entstehenden Aufwendungen so gering wie möglich zu halten, z. B. aktiv einen Nachmieter gesucht und hierzu z. B. Kleinanzeigen und Annoncen aufgegeben hat.

Wenn ein Jobcenter hier vorträgt, es hätten zum eigentlich mietrechtlich zulässigen Auszugstermin ausreichend freie Wohnungen unterhalb der Mietobergrenze zur Verfügung gestanden, so hat diese Behauptung amtlicherseits substantiiert belegt zu werden.

In Sachen der in dieser Übergangsphase entstehenden Mietkosten ist die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit gemäß § 36 Satz 2 SGB II danach zu beurteilen, in wessen Zuständigkeitsbereich die betr. Wohnung liegt. mh