Die Pfändung der zukünftigen Rentenansprüche des Schuldners und die Insolvenz – Anmerkung für die Praxis zu BGH Beschluss v. 24.03.2011 – IX ZB 217/08

Rechtsanwalt Heiko Graß *), Karlsruhe

Der Beitrag von Rechtsanwalt Heiko Graß macht auf eine Gefahr aufmerksam, die Schuldnern drohen kann, welche ein Insolvenzverfahren durchlaufen. Hat ein Gläubiger bereits vor der Insolvenz die künftigen Rentenansprüche des Schuldners/ der Schuldnerin pfänden lassen, dann schlummert die Pfändung unbemerkt – möglicherweise über Jahrzehnte – beim Rententräger. Mit Beginn der Rentenzahlung „erwacht“ dann die Rentenpfändung zum Leben. Der Schuldner, der die Restschuldbefreiung vielleicht schon vor vielen Jahren erhalten hat, wähnt sich in Sicherheit und ist plötzlich mit einer Rentenpfändung konfrontiert. Wichtig ist, dass die Schuldnerberatung die SchuldnerInnen auf diese Gefahr aufmerksam macht, und Wege aufzeigt, ihr zu begegnen. Wie man das kann, erläutert der Beitrag.

n vielen Fällen haben Schuldner bereits eine längere Zeit der Zahlungsunfähigkeit hinter sich, in der sie bereits zahlreiche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen über sich ergehen lassen mussten.Zu einem „Standardritual“ der Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger gehört es, die künftigen Rentenansprüche des Schuldners zu pfänden. So ist für den Gläubiger nicht ausgeschlossen Jahre nach der Pfändung, wenn der Schuldner Rente bezieht und dann auch eventuell zuvor bestehende Unterhaltspflichten weggefallen sind, Zahlungen vom Rententräger zu erhalten

Wurde nun über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren vor dem Rentenbezug eröffnet, so konnte man annehmen, dass damit auch alle Pfändungen von laufenden Bezügen wie Arbeitseinkommen und spätere gesetzliche Rentenzahlungen gem. § 114 Abs. 3 InsO unwirksam werden.

Dies hat der BGH in seinem Beschluss v. 24.03.2011 verneint und vielmehr klargestellt, dass die Vollstreckungsgläubiger einen solchen Rechts- und Rangverlust nicht hinzunehmen haben, insbesondere wenn der Schuldner das Leistungsstadium der Altersrente vor möglicher Restschuldbefreiung nicht erreicht.

Im Ergebnis bleibt damit die Pfändung grundsätzlich auch bei eröffnetem Insolvenzverfahren mit ihrer Wirkung bestehen. Erst nach Erteilung der Restschuldbefreiung kann sich der Schuldner dann im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage gem. § 767 ZPO (vgl. BGH Beschluss v. 25.09.2008 – IX ZB 205/06) gegen den Pfändungsgläubiger wenden, wenn dieser nicht von selbst oder nach Aufforderung auf die Rechte aus der Pfändung gegenüber dem Rentenversicherungsträger verzichtet.

Für die Praxis der Schuldnerberatung und Vertretung bedeutet dies neben der Vorarbeit bis zum Insolvenzantrag nun auch eine Nachsorge nach Erteilung der Restschulbefreiung.

Konnte man bisher hoffen, dass mit Erteilung der Restschuldbefreiung der Schuldner unbeschwert neu beginnen kann, so sollten jetzt nach Erteilung der Restschuldbefreiung die Pfändungsgläubiger der Rentenansprüche zur Erklärung gegenüber dem Drittschuldner aufgefordert werden, auf ihre Rechte aus der Pfändung zu verzichten.

Im vom BGH entschiedenen Fall stellte die Rentenversicherung selbst den Antrag bei Gericht, die Unwirksamkeit der Pfändung festzustellen. Etwas Derartiges wird zukünftig nicht mehr geschehen. Auch der Insolvenzverwalter oder Treuhänder wird den Gläubiger dazu nicht auffordern, wenn der Schuldner keine Rente im Verfahren bezieht. Meist bringen Gläubiger dieses Pfändungspfandrecht auch nicht zur Kenntnis im Verfahren, da sie mangels Rentenbezug des Schuldners keine abgesonderte Befriedigung aus diesem Recht beanspruchen.

Unter Umständen hat auch der Schuldner bei entsprechender Historie keine Unterlagen oder Kenntnis mehr von der Pfändung seiner Rentenansprüche.

Es sollte meines Erachtens daher zum Standard gehören, nach Abschluss des Verfahrens den Restschuldbefreiungsbeschluss dem Rentenversicherungsträger des Schuldners vorzulegen und mit der Anfrage zu verbinden, ob Pfändungspfandrechte bestehen.

Angenommen es liegen noch etliche Jahre zwischen der Restschuldbefreiung und dem Rentenbezug, so läuft der Schuldner Gefahr, die Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr beweisen zu können, weil er den Beschluss in seinen Unterlagen nicht mehr auffindet und die Löschungs- und Aufbewahrungsfristen bei Gericht abgelaufen sind.

Da auch gerade institutionelle Gläubiger während und nach dem Verfahren die Forderungen weiter abtreten und Schuldner auch gerne nach Erteilung der Restschuldbefreiung noch angeschrieben werden, ist nicht davon auszugehen, dass Gläubiger von sich aus dem Rentenversicherungsträger ihren Rechtsverzicht nach Restschuldbefreiung mitteilen.

Dem Schuldner obliegt im eventuell notwendigen Zwangsvollstreckungsgegenklageverfahren mit dem Gläubiger die Beweislast für die Erteilung der Restschuldbefreiung. Daher sollten die Rechte des Schuldners dann verfolgt oder durchgesetzt werden, wenn dieser Beweis noch problemlos durch vorhandene Urkunden (Restschuldbefreiungsbeschluss) oder Beiziehung der Insolvenzakten geführt werden kann.
Am Besten also unmittelbar nach der Erteilung der Restschuldbefreiung.


*) web: www.nonnenmacher.de/Rechtsanwaelte

Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Der Autor ist als Rechtsanwalt auf dem Gebiet der Schuldnerberatung von Verbrauchern und für Selbstständige (z.B. auch GmbH-Geschäftsführer) und als vom Gericht bestellter Insolvenzverwalter und Treuhänder tätig

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